Kolumbien fürchtet Rückkehr des Krieges

"Bereitet euch vor, denn der Krieg kehrt zurück!" Mit markigen Worten schwor Ex-General Leonardo Barrero den neuen konservativen Präsidenten Ivan Duque mehrfach auf dessen Machtübernahme ein. Duque wird sein Amt am 7. August antreten und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos beerben, der nach Jahrzehnten des Krieges ein Friedensabkommen mit den linksgerichteten FARC-Rebellen erzielen konnte.

Die Drohung des Ex-Generals wurde durch eine Veröffentlichung der kolumbianischen Kolumnistin Maria Jimena Duzán in der Zeitschrift "Semana" vom 15. Juli publik. Sie fragt: "Wer wird dieser innere Feind und Ziel eines neuen Krieges sein, den General Barrero hier mit solcher Sicherheit voraussagt?" Eine Frage, die auch an den gewählten Präsidenten Ivan Duque gerichtet ist. Von ihm wird erwartet, dass er angesichts sich häufender Drohungen gegen Aktivisten und Journalisten Stellung bezieht.

Denn gerade zur selben Zeit rief ein Twitter-User zum Mord an der Journalistin Duzán auf. Auch andere Journalisten etwa des privaten TV-Senders RCN oder der Tageszeitung "El tiempo" werden massiv bedroht. Iván Duque verurteilte auf Twitter derartige Morddrohungen: "In Kolumbien müssen die Drohungen gegen Journalisten aufhören. Die freie Presse ist eine Bedingung für demokratische Regierungen". 

"Schutzprogramme haben versagt"

"Diese Drohungen zeigen nur, dass die Einhaltung des Friedensabkommens äußerst fragil ist", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, gegenüber der DW. Mihr weist darauf hin, dass die jüngsten Angriffe besonders prominenten und national bekannten Journalisten galten und dass die Angriffe auf die Pressefreiheit nicht nachließen: "Es ist kein Zufall, dass Kolumbien auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen auf Platz 130 von insgesamt 180 steht. Während die Ampel im Falle Nicaraguas auf Orange steht, erscheint sie im Falle Kolumbiens im leuchtenden Rot", so Mihr.

"Kolumbien ist das Land in Lateinamerika mit den meisten Journalistenmorden in den vergangenen 30 Jahren", betont der Leiter der kolumbianischen Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) Pedro Vaca Villareal im Gespräch mit DW. Er ist der Ansicht, dass "trotz der verfassungsmäßigen Garantie der Pressefreiheit die Situation der kolumbianischen Journalisten weiterhin bedrohlich ist". Diese Einschätzung wird auch von Christian Mihr geteilt, der unter anderem in Ecuador, Kolumbien und in Russland gearbeitet hat. "Die meisten Verletzungen der Pressefreiheit betrafen aber bislang vor allem Kollegen und Medien, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind". Das scheint sich nun zu ändern.

In den vergangenen Jahren verzeichnet die kolumbianische Stiftung eine deutliche Zunahme der Drohungen gegen Journalisten. "2015 dokumentierten wir noch insgesamt 59 Fälle von Bedrohungen, 2016 schon 90 und 2017 sogar 129", erzählt Vaca. Gleichzeitig nähmen auch die Morde an Aktivisten zu, die oft im Zusammenhang mit Angriffen auf die Meinungsfreiheit stehen.

Duques "rote Linie" ist noch unbekannt

Laut Angaben der kolumbianischen Polizei und der Staatsanwaltschaft wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 24. November 2016 schon 178 soziale Aktivisten getötet. Laut Zahlen des kolumbianischen Ombudsmannes waren es sogar 311. Sie starben, weil sie besetztes Landeigentum zurückverlangten, weil sie versuchten, staatliche Programme zur Bekämpfung des Kokaanbaus durchzusetzen oder weil sie sich alten oder neuen Banden widersetzten, die nun versuchen, die von den FARC-Rebellen aufgegebenen Gebiete für sich zu besetzen.

Bis heute fehlt es an einer klaren Reaktion des neu gewählten Präsidenten Ivan Duque auf die Drohung einer "Rückkehr des Krieges" durch einen Ex-Militär aus seinen eigenen Reihen. Die Sorge vor einem Wiederaufflammen der schon überwunden geglaubten Konflikte wächst.