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Kolumbiens Präsident wirbt für sein Land

13. April 2011

Als "exzellent" bezeichneten sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Kolumbiens Präsident Santos die Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wies Santos zurück.

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Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos (Foto: AP)
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel SantosBild: picture-alliance/dpa

Juan Manuel Santos hat einiges zu bieten: Im ersten Quartal dieses Jahres ist die kolumbianische Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um fast sechs Prozent gewachsen. Die fünftgrößte Wirtschaft Lateinamerikas profitiert zurzeit von niedrigen Zinsen und einer wachsenden Binnennachfrage. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (13.03.2011) in Berlin hob Bundeskanzlerin Angela Merkel die "erfolgreiche Bilanz der Wirtschaftsbeziehungen" hervor.

Von 2005 bis 2010 habe der Handel zwischen beiden Ländern um 74 Prozent zugenommen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kolumbien sind abgeschlossen. Sie gehe davon aus, dass das Abkommen "spätestens 2012 in Kraft treten wird. Davon erhoffen wir uns auch eine Bereicherung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen", so die Bundeskanzlerin.

Kritik an Freihandelsabkommen

Das Freihandelsabkommen sieht unter anderem den Abbau von Zöllen und Importquoten bei Gütern wie Bananen, Zucker, Fleisch oder Milch vor. Proteste gegen das Abkommen kommen von den Gewerkschaften in Deutschland und der EU. Für Gewerkschafter sei Kolumbien das gefährlichste Land der Welt: Allein im letzten Jahr wurden 51 Aktivisten getötet, so der DGB kürzlich in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen zwischen der EU und Kolumbien.

Mit dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens wird befürchtet, dass sich die Situation für Gewerkschafter noch weiter erschwert und ebenso der Druck auf die Landbevölkerung erhöht wird. Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Vertreibungen im großen Stil, um Großunternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Kolumbien ist das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen der Welt: schätzungsweise 5,5 Millionen Menschen.

Santos sieht Fortschritte

Sie haben alles verloren: 5,5 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es in Kolumbien (Foto: AP)
Leben unter ärmsten Bedingungen: 5,5 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es in KolumbienBild: UN Photo/Mark Garten

Widerstand gegen das geplante Abkommen regt sich auch im Europaparlament, dessen Zustimmung für das Inkrafttreten notwendig ist. Im Bundestag in Berlin kommt Kritik vor allem von den Grünen und den Linken. Angesprochen auf diese Kritik, erwiderte Präsident Santos, Kolumbien habe große Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte gemacht. "Das erkennen selbst unsere schärfsten Kritiker an", so der kolumbianische Präsident, und verwies auf den Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, der "diese bedeutenden Erfolge ausdrücklich würdigt."

An die Adresse seiner Kritiker in Deutschland gerichtet, sagte Santos: "Ich wünsche mir von diesen Abgeordneten, die immer noch in der Vergangenheit leben, dass sie Kolumbien besuchen und sich mit eigenen Augen von unseren Fortschritten überzeugen."

Vergangenheitsbewältigung mit deutscher Hilfe

Das kolumbianische Parlament debattiert zurzeit über ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Bürgerkrieges und zur Rückgabe von illegal enteignetem Land. Deutschland wolle "einen Beitrag dazu leisten, dass es zu einer friedlichen Bewältigung der Vergangenheit kommt", betonte die Bundeskanzlerin, die Kolumbien vor drei Jahren besucht hat. Damals übergab sie sechs "mobile Anhörungssäle" an die Staatsanwaltschaft in Bogotá.

Auch in entlegenen Landesteilen sollen die Opfer der Verbrechen von Paramilitärs und Guerilla so die Möglichkeit haben, Anhörungen per Kabel- oder Satellitenübertragung zu verfolgen, Fragen an mutmaßliche Straftäter zu stellen oder sich als Opfer registrieren zu lassen. So können die häufig mittellosen Opfer erstmals ihre Rechte wahrnehmen und sich an gerichtlichen Anhörungen beteiligen. "Wir können dazu beitragen, vor Ort die Geschichte aufzuklären, unsere Erfahrungen aus der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit einbringen und damit auf der Basis der kolumbianischen Gesetze einen Beitrag zur Versöhnung leisten", betonte Angela Merkel am Mittwoch.

Erfolge im Kampf gegen Drogenkriminalität

Blick auf die kolumbianische Hauptstadt Bogotá
Blick auf eine boomende Stadt: Bogotá hat vom Wachstum Kolumbiens profitiertBild: Juan David Hincapie

Kolumbien nimmt für sich in Anspruch, den Drogenschmuggel im eigenen Land in den vergangenen Jahren erfolgreich bekämpft zu haben. Doch Santos räumte in diesem Zusammenhang ein, dass das Problem damit nicht gelöst sei, sondern sich vielmehr nach Mittelamerika, Mexiko und in die Karibik verlagert habe. "Wir sind bereit, unsere Erfahrungen im Kampf gegen den Drogenhandel mit anderen Ländern zu teilen. Es ist an der Zeit, Kolumbien als Teil der Lösung, und nicht als Teil des Problems zu begreifen", betonte der Gast aus Bogotá.

Autorin: Mirjam Gehrke

Redaktion: José Ospina