Kolumbiens Protestbewegung lässt nicht locker
27. November 2019
Im Gedenken an den getöteten 18-jährigen Schüler Dilan Cruz haben sich den ganzen Tag über Tausende Kolumbianer zu Kundgebungen und Demonstrationen versammelt. Cruz, der am Montag laut Medienberichten sein Abiturzeugnis hätte erhalten sollen, war am Abend des selben Tages seinen schweren Kopfverletzungen erlegen. Der junge Mann war bei einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Bogotá nach bisherigen Ermittlungen von einer Tränengasgranate der Bereitschaftspolizei Esmad am Kopf getroffen worden.
Schüler, Studenten und Gewerkschaftsmitglieder skandierten bei ihren Protestmärschen "Nein zu Polizeigewalt!". Demonstranten kritisierten wiederholt das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und warfen den Beamten unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor.
In den vergangenen Tagen waren in verschiedenen Städten Kolumbiens Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter dem rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten. Am Rande der Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen und Plünderungen. Vier Menschen wurden bislang getötet, etwa 500 verletzt.
Neuer Generalstreik an diesem Mittwoch
Für diesen Mittwoch hat die Protestbewegung zu einem neuen Generalstreik aufgerufen. Gewerkschaftsvertreter werfen der politischen Führung vor, Reformen nach wie vor zu Lasten von Arbeitern, Rentnern und Berufsanfängern durchsetzen zu wollen.
Unmittelbar vor dem Aufruf waren die Anführer der Demonstrationen zu Gesprächen mit Duque zusammengekommen. Der Staatschef hatte als Reaktion auf die landesweiten Massenproteste am Freitag einen "Nationalen Dialog" ausgerufen. Seither traf er sich mit Ministern, Bürgermeistern, Gouverneuren sowie mit Unternehmern und Gewerkschaftern. Für die Protestbewegung nimmt das aus Vertretern von Gewerkschaften, indigenen Gruppen, Oppositionsparteien sowie Studenten bestehende Nationale Streikkomitee an dem Dialogformat teil.
Erste Zugeständnisse der Regierung
Duque kündigte inzwischen Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Ruheständlern an. So sollen die ärmsten 20 Prozent der Kolumbianer von der Mehrwertsteuer befreit, die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionäre gesenkt und Impulse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt werden.
Doch diese Anreize erscheinen Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppen noch lange nicht ausreichend. "Wir werden sehen, welche Schritte wir noch unternehmen können", sagte der Chef der Arbeitergewerkschaft CUT, Diógenes Orjuela, in Bogotá vor dem neuen Streiktag.
se/jj (afp, ap, dpa, kna)