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Politik

Pruitts vergiftetes Erbe

Kommentarbild Sonya Diehn
Sonya Angelica Diehn
6. Juli 2018

Scott Pruitt ist nicht mehr Leiter der obersten US-Umweltschutzbehörde. Er stürzte über veruntreute Regierungsgelder. Schlimmer aber ist, dass er seiner Behörde den größtmöglichen Schaden zugefügt hat, meint Sonya Diehn.

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USA Scott Pruitt
Bild: picture alliance/AP Photo/C. Kaster

Er ist extrem bibeltreu und ein vehementer Leugner des Klimawandels. Er veruntreute Steuergelder und war ein enthusiastischer Verfechter fossiler Brennstoffe: Scott Pruitt. Jetzt ist seine politische Karriere am Ende - als Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA musste Pruitt seinen Hut nehmen. Und tschüss! Niemals zuvor war die oberste Umweltschutzbehörde von jemand so Umweltfeindlichem geleitet worden. Direkt nach seinem Amtsantritt begann Pruitt damit, bestehende Umweltschutzbestimmungen zurückzuschrauben. Vor allem die von der Obama-Administration eingeführten Maßnahmen sollten gezielt rückgängig gemacht werden, seien es der bahnbrechende Plan für Saubere Energie, schärfere Emissionsstandards für Autos oder Gesetze zum Gewässerschutz. Rückendeckung erhielt er dabei von Obamas Nachfolger, US-Präsident Trump.

Während Pruitt seine Mission vorantrieb, wurden immer mehr Details bekannt, wie er Regierungsgelder für persönliche Zwecke missbraucht haben soll. Insgesamt soll es sich um mehrere Millionen US-Dollar gehandelt haben. Zu den eher skurrilen Vorfällen gehört, dass er seinen Sicherheitsdienst angewiesen haben soll, ihm eine spezielle Feuchtigkeitscreme zu besorgen, die es vor allem in den Badezimmern der Hotelkette Ritz-Carlton gibt. All diese Geschichten hinderten Donald Trump aber nicht daran, Pruitt weiter zu unterstützen. Erst als die Liste der Verfehlungen immer länger und der öffentliche Druck immer größer wurde, konnte Trump nicht anders, als Pruitt fallen zu lassen. Für die Trump-Administration ist es eine moralische Bankrotterklärung, die noch Jahrzehnte nachhallen wird.

Leben auf dem Gewissen

Jüngst ergab eine auf EPA-eigenen Daten basierende Studie, dass alleine die unter Trump erfolgten Änderungen in der Umweltgesetzgebung im kommenden Jahrzehnt für bis zu 80.000 zusätzliche gesundheitsbedingte Todesfälle in den USA mitverantwortlich sein könnten. Pruitts Politik hat reale Konsequenzen für die Menschen. Pruitt selbst wird daran kaum einen Gedanken verschwendet haben, als er sein Rücktrittsgesuch an Donald Trump schrieb: "Ich glaube, dass Sie aufgrund von Gottes Vorsehung heute unser Präsident sind. Ich bete zu Gott, dass ich Ihnen dabei helfen konnte, das amerikanische Volk zu führen."

Sonya Angelica Diehn
Sonya Angelica Diehn, Leiterin der DW-UmweltredaktionBild: DW/S.A. Diehn

Doch von Pruitt wird nicht nur seine Heuchelei, ein guter Christ zu sein und gleichzeitig Steuergelder veruntreut und die Gesundheit anderer Menschen in Gefahr gebracht zu haben, im Gedächtnis bleiben. Er hinterlässt noch ein weiteres vergiftetes Erbe. Pruitt hat das Ansehen einer Behörde geschädigt, die eine Schlüsselrolle dabei spielt, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Er veranstaltete eine interne Hexenjagd, ließ schwarze Listen mit Umweltaktivisten erstellen und brachte kritische Wissenschaftler innerhalb seiner Behörde zum Verstummen. Letztlich versuchte er, die EPA in eine anti-wissenschaftliche und anti-umweltfreundliche Behörde zu verwandeln. Hunderte von kompetenten Mitarbeitern kehrten der Umweltagentur in dieser Zeit den Rücken. Das Ausmaß des verlorengegangenen Fachwissens ist dramatisch. Und das wird sich auch unter einem neuen Direktor nicht ändern.

Ein Wolf für die Schafe

Vor seiner Zeit als Leiter der EPA arbeitete Scott Pruitt als Generalstaatsanwalt in Oklahoma. Damals unterhielt er enge Kontakte zur Öl- und Gasindustrie, etwa zum milliardenschweren Energieriesen Koch Industries. Jetzt soll Andrew Wheeler neuer Chef der Umweltbehörde werden. Doch auch Wheeler ist ein Kohle-Lobbyist. Ihn zum Chef zu machen ist, als würde man den Wolf bitten, die Schafe zu hüten.

Wheeler war früher ein enger Mitarbeiter des republikanischen Senators James Inhofe, seinerzeit einer der bekanntesten Leugner des Klimawandels im Washingtoner Politikbetrieb. Anders als der völlig ungeschickte Pruitt ist Wheeler ein schlauer Insider, der Trumps Deregulierungskampagne weitaus unauffälliger und kompetenter umsetzen wird. Für den Umweltschutz ist das eine Katastrophe.

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