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Politik

Der Kampf um die Deutungshoheit

Winkekatze Maneki-neko
Dang Yuan
17. April 2020

Inmitten der Corona-Krise führen die USA und China einen neuen ideologischen Kampf: Welches politische System ist das bessere? Dabei lenkt dieser Diskurs nur von den aktuellen Herausforderungen ab, meint Dang Yuan.

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China Wuhan Flughafen Rührung vor Abreise
Bild: AFP/H. Retamal

Zwei Zahlen aus China vom Freitag beunruhigen die Welt: Die Stadt Wuhan, das Epizentrum der Corona-Pandemie, hat die Zahl der Todesopfer um 1290 auf 3869 nach oben korrigiert. Zeitgleich meldet das Statistikamt in Peking für das erste Quartal einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Zum ersten Mal seit 1992 ist das Wachstum in China innerhalb eines Quartals negativ. Dieser Einbruch kommt nicht ganz überraschend und zeigt doch die Widerstandskraft der chinesischen Volkswirtschaft, die seit Ende Januar praktisch lahm liegt. Dass aber die Anzahl der Corona-Toten allein in der Stadt Wuhan um 50 Prozent nach oben korrigiert wurde, wirft Fragen auf. Skeptiker halten Chinas Regime vor, Zahlen im Corona-Pandemie absichtlich zu manipulieren, um den wahren Umfang zu vertuschen.

Gesundes Misstrauen

Welches Interesse hat China an der Korrektur der Zahlen nach oben? Hätte es mit einer geringeren Totenzahl seine Führungsstärke und die Wirkung der rigorosen Maßnahmen doch noch deutlicher auf der internationalen Bühne demonstrieren können.

Grundsätzlich muss man allen Zahlen aus China mit Skepsis begegnen. Denn sie können nie anhand unabhängiger Quellen überprüft werden. Im Vergleich zur SARS-Epidemie 2013 macht China bei der Informationspolitik in der Corona-Krise Fortschritte. Die Behörden sind transparenter und ehrlicher. Sie aktualisieren die Zahlen über Neuinfektionen täglich und zeitnah. Chinesische Virologen tauschen ihre Erfahrungen auf internationaler Ebene aus, unter anderem mit Experten der Charité und des Robert-Koch-Instituts. 

Politische Dimension

Doch inzwischen hat die Diskussion eine weltpolitische Dimension erreicht. Denn parallel zum Kampf gegen das Coronavirus findet auch ein Kampf um die Deutungshoheit auf internationaler Bühne statt. Die Hauptrivalen sind die USA und China.

Die Regierung von Donald Trump steht im Wahlkampf, folgt weiter der Logik "America first" und will die Pandemie auf eigene Faust stemmen. Sie hat ein Exportverbot von medizinischen Gütern verhängt, während sich China weltweit engagiert und großzügig spendet. Peking hat Italien und Spanien mit Beatmungsgeräten beliefert. Deutschland erhält medizinische Schutzmasken, nachdem Bundeskanzlerin Merkel persönlich mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert hatte. 

Dieser Kontrast zeigt die Rivalität politischer Ordnungen: Welches System ist das effektivere und welche Regierung ist führungsstärker in der globalen Krise? Auf dem Spiel steht nicht nur das Ansehen der etablierten Weltmacht USA und der aufsteigenden Macht China. Es geht um die globale Vorherrschaft in diesem Jahrhundert.

Aussagen gegen Aussagen

Vor allem in den USA ist Kritik laut geworden, China hätte den potenziell tödlichen Krankheitserreger wochenlang verheimlicht. Und US-Präsident Trump hat Corona lange als "das chinesische Virus" bezeichnet.

Sein Außenminister Pompeo sprach wiederholt vom "Wuhan-Virus" und stellte mit dieser Tatsachenbehauptung China als Quelle des Bösen an den Pranger.

Gleichzeitig wirft die US-Regierung China vor, bewusst Falschinformationen zu den Ursprüngen der Pandemie verbreitet zu haben. US-Zeitungen berichten aktuell über den Besuch von US-Diplomaten im Speziallabor für Coronaviren in Wuhan, in dem die Schutzvorrichtungen mangelhaft und die Sicherheitsstandards desaströs sein sollen. Dieser Besuch fand allerdings bereits im Januar 2018 statt.

Chinesische Medienoffensive

Die chinesische Propaganda hält dagegen - auch in den Sozialen Medien. Es werden Verschwörungstheorien verbreitet, die USA hätten das Virus nach China gebracht. So sollen US-Soldaten, die im Oktober 2019 an den Militärweltspielen in Wuhan, Sportwettkämpfen von Soldaten aus aller Welt, teilnahmen, der Ursprung des neuartigen Coronavirus gewesen sein. Aber selbst chinesische Virologen stellen diese Behauptung in Frage.

Das chinesische Außenministerium präsentiert eine Chronologie über den Informationsaustausch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen Ländern im Zusammenhang mit dem Coronavirus, beginnend mit dem 31.Dezember 2019. Unbekannt bleibt allerdings, was davor geschah.

Ablenkungsmanöver

Bei all diesen reißerischen Schlagzeilen, den Darstellungen und Gegendarstellungen darf man ihre politische Motivation nie vergessen. Noch dazu lenken sie von der eigentlichen Arbeit ab: Menschenleben zu retten - vor allem in den strukturschwachen, armen Ländern mit nicht funktionsfähigen Gesundheitssystemen.

Wo das Virus seinen Ursprung hat und welches Land der "Sündenbock" ist - diese Frage hat aktuell keine Relevanz. Weder das Weiße Haus noch das Rote Regime sollte ohne unabhängige wissenschaftliche Belege behaupten, wer Schuld trage - nur um seine politischen Ziele zu bedienen.

Denn gegenseitige Schuldzuweisungen helfen aktuell keinem Patienten - nur den Politikern: Donald Trump möchte im November wieder gewählt werden und Xi Jinping weiter fest im Sattel seiner scheinbar unendlichen Macht sitzen bleiben.