Deutschland beweist Führungsstärke

Die Anerkennung der Staatlichkeit des Kosovo ist ein Beweis des Führungswillens Deutschlands und aller Staaten, die gemeinsam diesen Schritt in den letzten Tagen getan haben und noch tun werden. Jetzt geht es aber vor allem darum, auch Führungsstärke zu beweisen und den Willen durch Taten zu untermauern. Deutschland muss sich, gemeinsam mit der EU-geführten Rechtsstaatsmission EULEX aber auch mit den USA, deren militärische Präsenz im Rahmen der KFOR essenziell für die Sicherheit des neuen Staates ist, dafür einsetzen, dass Kosovo ein Erfolg wird.

Dialog und Zusammenarbeit sind gefordert

Es ist damit zu rechnen, dass die Gegner der Unabhängigkeit, allen voran die Regierungen in Belgrad und in Moskau, alles tun werden, um zu beweisen, dass Kosovo als Staatswesen scheitert – und sei es nur um Recht zu behalten. Die Unruhen an der Grenze des Kosovo haben uns bereits einen Vorgeschmack auf das gegeben, was noch kommen mag. Der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic hat die Unruhen sogar als "legitim" willkommen geheißen. Und Belgrad übt massiven Druck auf ethnische Serben aus, die in der Polizei des Kosovo ihren Dienst tun, ihre Jobs niederzulegen.

Ein Rückzug der Serben aus den Institutionen des Kosovo wäre aber das schlimmste, was der serbischen Minderheit passieren könnte. Deutschland und alle Staaten, die Kosovo anerkannt haben, müssen jetzt gemeinsam mit der Regierung des Kosovo auf die dort lebenden Serben zugehen. Sie müssen ihnen klarmachen, dass die Institutionen des Kosovo ihnen mehr Sicherheit und Zukunftsperspektiven bieten können als Demagogen in Belgrad, die nur aus innenpolitischen Gründen den Konflikt warm zu halten versuchen.

Gefahr vor der Entstehung eines Untergrundstaates

Um ihnen Sicherheit und eine Zukunft zu geben, haben die Parlamentarier des Kosovo das Gesetzespaket von Martti Ahtisaari sofort in Kraft gesetzt. Es sichert den Minderheiten ein Höchstmaß an kollektiven Rechten zu. Nun geht es darum, dieses auch mit Leben zu füllen und bereits im Ansatz zu verhindern, dass im Nordkosovo eine Abspaltung der serbischen Mehrheitsgebiete stattfindet.

Das geht aber nur, wenn die Institutionen des Kosovo und auch die KFOR, dort das Gewaltmonopol behalten und konsequent gegen parallele Strukturen vorgehen, die Belgrad dort zu installieren versucht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Untergrundstaat entsteht. Ein solcher aber könnte das Leid der Kosovo-Serben nur verlängern und ihre Integration verhindern.

Eine solche Agonie zu verhindern, ist auch wichtig für Serbien und seine Integration nach Europa. Denn nur wenn die serbische Politik sich endgültig von der Illusion verabschiedet, Kosovo regieren zu können, wird sie die Vergangenheit hinter sich lassen und Konzepte für die gemeinsame europäische Zukunft entwickeln können.