Deutschland sollte Türkei an Westen binden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Andrea Nahles' Vorschlag, der Türkei Finanzhilfe anzubieten, rundheraus abgelehnt. Dabei könnte gerade Deutschland den Ausschlag dabei geben, die Türkei wieder stärker an den Westen zu binden.
Diplomatische Trippelschritte
Die Türkei kann sich nämlich nicht leisten, an verschiedenen Fronten zu kämpfen. Die US-Sanktionen und der politische Streit um einen in der Türkei inhaftierten Pfarrer aus den USA zwingen Ankara, seine Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union zu verbessern. Mit der jüngst erteilten Ausreisegenehmigung für die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu sowie die Entlassung des türkischen Menschenrechtlers Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft, hat die Türkei Signale gesendet, dass sie dazu willens ist.
Allerdings sind das nur Trippelschritte. Die türkische Regierung müsste ernsthafte Veränderungen vornehmen, wirtschaftliche und politische, wenn sie substanzielle Hilfe von Deutschland erhalten will. Sie müsste zum Beispiel die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank sicherstellen. Auch müsste die Türkei beweisen, dass sie gewillt ist, wieder zur rechtsstaatlichen Praxis zurückzukehren und der freien Presse einen Platz sichern.
Ergodans Optionen
Dafür aber müsste Präsident Recep Tayyip Erdogan bereit sein, Teile der weitreichenden Vollmachten wieder abzugeben, die er mit der Verfassungsreform und seiner Wiederwahl diesen Sommer erst erhalten hat. Sein unbedingter Wille, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, könnte Erdogan zu solchen Konzessionen zwingen.
Erdogan könnte sich allerdings auch Russland oder China zuwenden. Katar ist eine weitere Option. Ankara und Doha sind sich in Vielem einig, und Katar hat bereits Direktinvestitionen in Höhe von mehr als 15 Milliarden US-Dollar (ca. 13 Mrd. Euro) angekündigt.
EU und Deutschland in der Pflicht
Die Europäische Union, und insbesondere Deutschland, sollten weder zulassen, dass sich die Türkei noch weiter von westlichen Werten entfernt, noch, dass sie in die Instabilität abrutscht. Damit wäre - aus verschiedenen Gründen - niemandem geholfen.
Erstens verfügt das Land über die zahlenmäßig zweitstärkste Armee der NATO. Auch strategisch ist die Türkei ein wichtiger Partner und spielt mit dem Luftwaffenstützpunkt in İncirlik eine tragende Rolle im Anti-Terrorkampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.
Außerdem fungiert die Türkei als Puffer zwischen Europa und dem Nahen Osten. Instabilität in der Türkei könnte eine weitere Flüchtlingswelle nach Europa auslösen. Mit dem "Flüchtlingsdeal" hat die Türkei der EU 2016 zugesagt, die Migration über ihr Territorium in die EU einzudämmen.
Zu guter Letzt sind da die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Mehr als 7000 deutsche Unternehmen operieren in dem Land. Allein wegen ihnen sollte es in beidseitigem Interesse liegen, zu vermeiden, dass deutsches Kapital von dort abgezogen wird.
Natürlich sollte es nicht Deutschlands Ziel sein, ein autoritäres Regime durch Finanzhilfen zu stärken. Aber es sollte der Bundesregierung ein Anliegen sein, denjenigen Türken, die an die Demokratie glauben, zu zeigen, dass man sie nicht abgeschrieben hat. Und sie sollte die Türkei wieder näher an die EU und ihre westlichen Werte bringen. Wichtige Schritte zu besseren Beziehungen Erdogans könnte bereits Erdogans Berlin-Besuch im September bringen.
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