Kommentar: Die Ägypter haben Besseres verdient!

Vor acht Jahren erhoben sich die Menschen in Ägypten gegen Husni Mubarak. Statt mehr haben sie heute deutlich weniger Freiheiten. Machthaber Al-Sisi kann deswegen kein "Partner" Europas sein, meint Rainer Sollich.

Es gab Zeiten, da blickten Intellektuelle aus vielen arabischen Ländern neidisch nach Ägypten. Trotz regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen unter dem weithin ungeliebten Langzeit-Autokraten Husni Mubarak und nicht zuletzt auf westlichen Druck hin gewährte das Regime zumindest der kulturellen Elite in den Großstädten Nischen, in denen sich freies Denken und sogar demokratische Ideen entfalten konnten. Dies geschah zwar in engen Grenzen, unter ständiger Geheimdienst-Kontrolle und stets verbunden mit dem Risiko, von einem auf den anderen Tag in Haft zu geraten. Aber diese Risiken waren bekannt und schienen berechenbar.

Diese Nischen gibt es heute nicht mehr. Ägypten hat sich unter seinem heutigen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi zu einem traurigen Ort der Repression und intellektuellen Leere entwickelt. Was dort in den vergangenen Jahren geschehen ist, trägt deutliche Züge einer Meinungsdiktatur: Die staatlichen Medien sind komplett gleichgeschaltet, die Sozialen Medien werden schärfstens überwacht, zahlreiche Intellektuelle und Regierungskritiker sind im Exil, sitzen hinter Gittern oder sind einfach "verschwunden". Wer sich kritisch äußert, lebt gefährlich im Ägypten von heute - weit gefährlicher, als dies jemals unter Langzeit-Herrscher Mubarak der Fall war.   

Schein-Demokratie

Es ist eine bittere und traurige Erkenntnis, dass diese düstere Entwicklung ausgerechnet Ergebnis des historischen Versuchs vieler Menschen ist, mit großem Mut mehr Freiheiten und Menschenrechte für das ägyptische Volk zu erstreiten: Am 25. Januar 2011, heute vor acht Jahren, begannen auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Massenproteste, die schließlich zum Sturz Mubaraks führten. Knapp eineinhalb Jahre später war der Traum von Freiheit und Würde jedoch schon wieder vorbei: Das Militär putschte gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Mursi von den Muslimbrüdern, der die staatlichen Institutionen mit seinen Anhängern zu unterwandern versuchte und dessen Herrschaft durchaus berechtigte Ängste bei der christlichen Minderheit der Kopten hervorrief. Statt demokratischer Verhältnisse errichtete das Militär eine autoritäre Schein-Demokratie unter einem allmächtigen Präsidenten aus den eigenen Reihen, der inzwischen fest im Sattel sitzt. Denn er hat sowohl Muslimbrüder wie säkulare Kritiker des Regimes durch Repression zum Verstummen gebracht.

DW-Redakteur Rainer Sollich

Leider ist Ägypten kein Einzelfall. Der Versuch, mehr Demokratie zu wagen, ist fast überall in der arabischen Welt gescheitert. In Libyen endete der "Arabische Frühling" im Chaos, in Syrien und im Jemen mündete er in blutige Kriege mit unzähligen Toten. Einzig das politisch fragile Tunesien, dessen Bürger 2010 als erste gegen ihren Diktator auf die Straße gegangen waren, ringt weiter tapfer um seine demokratische Zukunft. Es erhält jedoch viel zu wenig internationale Unterstützung.

Es stimmt schon: Wie viele arabische Bevölkerungen, haben sich auch viele Ägypter längst mit den neuen Verhältnissen arrangiert. Sie sind trotz politischer und wirtschaftlicher Härten froh über die relative Stabilität nach dem Chaos des Umbruchs. Sie fürchten sich vor syrischen oder libyschen Verhältnissen und nehmen ihre beschnittene Freiheit als "kleineres Übel" in Kauf. Dies korrrespondiert mit einer weit verbreiteten Sichtweise im Westen, die bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zudrückt, solange Ägypten insgesamt stabil bleibt und bei den Themen Migration und Anti-Terror-Kampf kooperiert. Al-Sisi kann im Westen außerdem damit punkten, dass er die in der Bevölkerung überwiegend unpopulären diplomatischen Beziehungen zu Israel stabil hält und sich - zumindest oberflächlich betrachtet - durchaus um Status und Schutz der christlichen Minderheit in seinem Land verdient macht, wie unlängst sichtbar durch den Bau einer großen Kathedrale in Kairo.

Als "Partner" Europas disqualifiziert

Demgegenüber stehen laut "Human Rights Watch" allein im vergangenen Jahr mindestens 51 fragwürdige Todesurteile wegen angeblich polititisch motivierter Gewalt oder persönlicher Verbindungen zu "Terroristen". Rund 230 Menschen sollen binnen eines Jahres verschleppt worden sein. Wer eine solche Politik verantwortet, kann bei allen realpolitischen Zwängen kein "Partner" Europas sein. Denn damit würde die falsche und verheerende Botschaft signalisiert, die Ägypter hätten Besseres gar nicht verdient.

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