Die Energiewende braucht neuen Schwung
Das sitzt: Der Bundesrechnungshof findet, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel - um es auf einen Nenner zu bringen - die Energiewende schleifen lässt. Es sei unklar, wieviel der Umbau der Energieversorgung des Landes kosten wird, in welchem Maße der Bürger belastet werde, wie genau der Umstieg auf Sonnen- und Windstrom gefördert werde. Das Ministerium habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen.
Kein Tempo mehr bei der Mondlandung
Tatsächlich war zuletzt angesichts der Dominanz der Themen Terror, Sicherheit und Flucht kaum noch etwas von dem Projekt zu hören, das die deutsche Politik - auch die Bundeskanzlerin - schon mal wahlweise als "Mondlandung" oder "größte gesamtstaatliche Aufgabe seit der Einheit" bezeichnet hat. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel 2013 Vizekanzler und Wirtschaftsminister wurde, war das anders: Da reichte ihm das Ministerium nicht, wurde die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien aus dem Umweltministerium ins Haus von Gabriel verlagert. Gabriel glaubte, mit dem Thema Energiewende punkten zu können. Davon ist tatsächlich nicht viel geblieben.
Die Mühen der Ebene
Das liegt an den genannten anderen Themen, und das liegt an der Struktur der Energiewende. Die ganz großen Schlachten sind geschlagen: Es herrscht weitgehend Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, über das baldige Ende des Kohlestroms, über den Bau von großen neuen Stromtrassen quer durch das Land, um vor allem Windstrom von der Küste im Norden in den industriestarken Süden zu bringen. So weit, so gut.
Doch der Teufel liegt im Detail: Ökostrom wollen alle, die Trassen aber stoßen auf Widerstand. Je mehr Ökostrom in Deutschland produziert wird, desto mehr wird klar, dass auch Windräder eine Belastung für Mensch und Natur darstellen können. Im Osten halten die Ministerpräsidenten an den Resten des Braunkohletagebaus fest, um ihre Wiederwahlen zu sichern. Das schädigt die Klimabilanz. Die Umweltministerin legt einen zunächst ehrgeizigen Klimaschutzplan vor, der dann aus dem Kanzleramt heraus und auch von Gabriel verwässert wird, etwa keinen festen Kohleausstiegszeitpunkt mehr enthält. Kurz: Die Energiewende hat die Ebene erreicht, die weite Fläche, auf der die Mühe groß ist, Lohn und Lob aber gering. Und bei vielen Akteuren ist das Gefühl da, doch schon sehr viel erreicht haben. Der Elan nimmt ab. Kein Gewinnerthema mehr.
Klimaziele sind in Gefahr
Gabriel hat in den vergangenen Jahren vor allem versucht, die Effizienz der Förderung von Wind- und Sonnenstrom zu erhöhen und die Kosten für den Verbraucher in Grenzen zu halten. Das hat das Tempo des Ausbaus gedrosselt, auch wenn rund 30 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion international immer noch höchst respektabel sind. Aber es ist gut möglich, dass Deutschland die ehrgeizigen eigenen Klimaziele verpasst. Und gleichzeitig verkündet die Kanzlerin beim G7-Gipfel auf Schloß Elmau, die großen Industriestaaten würden bis 2050 ganz auf fossile Energieträger verzichten. Hehre Ziele, die man in lahmem Tempo nicht erreichen kann.
Ein Ruck ist nötig
Es braucht wohl mal wieder einen Ruck, damit die Entscheider sich des Themas wieder richtig annehmen. Und das Potenzial erkennen. Deutschland kann das schaffen, es wird es schaffen: Auf Atomstrom verzichten, auf Kohle auch, die Kosten dennoch im Rahmen halten. Die Länder müssen ihre Eigeninteressen zurückstellen und sich mehr am großen Ganzen beteiligen, der zuständige Minister in Berlin sich dem Projekt wieder von der Spitze her widmen. Und die Fragen beantworten, die der Rechnungshof zu Recht stellt. Wer zum Mond fliegen will, darf nicht zwischendurch den Fuß vom Gas nehmen.
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