Eigentlich ein geborener Partner

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten - und nun offenbar auch Israel. Es ist eine merkwürdige Allianz, die sich gegen den katarischen Nachrichtensender Al Jazeera zusammengetan hat. Bereits vor Tagen haben die drei Golfstaaten und Ägypten den Betrieb des Senders in ihren Ländern untersagt, nun scheint es, als folge Israel diesem Schritt.

Im Juli hatte Premier Benjamin Netanjahu dem Sender eine problematische Berichterstattung über die Unruhen am Tempelberg vorgeworfen. "Der Sender stachelt im Zusammenhang mit dem Tempelberg zu Gewalt an", schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite. Am Sonntag nun erklärte der israelische Kommunikationsminister Ayoub Kara, er wolle den Journalisten des Senders die Akkreditierung entziehen und die Ausstrahlung des Programms über Kabel und Satellit unterbinden. "Redefreiheit ist keine Freiheit zur Aufstachelung", erklärte er. "Demokratie hat ihre Grenzen".

"Grenzen der Demokratie"?

Mit diesem Satz hat Kara ein heißes Eisen angefasst: Wo liegen die Grenzen der Demokratie? Und wer bestimmt sie? Die linksliberale israelische Zeitung Haaretz, die zur Regierung Netanjahu ein mindestens distanziertes Verhältnis pflegt, berichtet unter Berufung auf Al Jazeera, Kara habe seine Vorwürfe auf einer Pressekonferenz  nicht mit einem einzigen Beispiel belegen können.

Wahr ist, dass Al Jazeera mit Israel nicht sonderlich zartfühlend umgeht. Auf der arabischen Website des Senders findet sich zurzeit ein Kommentar, der Israel als "Apartheid-Staat" und "vom Westen gestützten Besatzungsstaat" bezeichnet. Außerdem wolle die Regierung Jerusalem "judaisieren". Das sind harte Worte, die sich so oder ähnlich in nahezu den gesamten arabischsprachigen Medien finden. Einige Medien drücken sich sogar noch härter aus.

Insofern ist es schwer nachvollziehbar, warum Israel ausgerechnet Al Jazeera auf seinem Staatsgebiet die Arbeit unmöglich will: Die unliebsamen Bilder und Kommentare in der arabischen Welt werden sich auf diese Weise nicht verhindern lassen. Im Gegenteil: Das Verbot des Senders könnte den Unmut in der arabischen Welt weiter erhöhen.

Eine merkwürdige Allianz

Dies gilt umso mehr, als Israel sich nun zumindest symbolisch in eine Reihe mit Saudi-Arabien, Bahrain, den Vereinigten arabischen Emiraten und Ägypten stellt - mithin also mit Staaten, die bislang nicht durch besondere Sensibilität für Menschenrechtsfragen aufgefallen sind, um es sehr zurückhaltend zu formulieren. Nun tut es Israel, das für sich zu Recht beansprucht, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, ausgerechnet diesen Staaten gleich.

Mit seinem Entschluss tut der jüdische Staat darüber hinaus der Pressefreiheit in der Region keinen Gefallen. Denn der Umstand, dass Al Jazeera auch in den drei Golfstaaten und in Ägypten unerwünscht ist, ist journalistisch geradezu ein Adelsprädikat. Es zeigt, dass der Sender und seine Mitarbeiter den Konflikt mit einigen der reichsten Staaten der Golfregion nicht scheuen. Der AlJazeera-Journalist Peter Greste und sein Team befanden sich über 400 Tage in ägyptischer Haft. Das zeigt, dass die Mitarbeiter des Senders für ihre Arbeit auch hohe persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen.

Denkfaule arabische Praxis

Die Vorstellung fällt schwer, dass Israel tatsächlich in die Nähe von Regimes wie Saudi-Arabien und Ägypten rücken und die Arbeit der Presse grundsätzlich behindern will. Das gilt auch und vielleicht erst recht dann, wenn diese Arbeit bisweilen wehtut. Das gilt insbesondere für Israel, das in der arabischen Welt einen denkbar schlechten Ruf hat.

Dazu trägt die rigorose, international regelmäßig verurteilte Siedlungspolitik bei. Dazu trägt aber auch die in weiten Teilen der Region zur trägen Gewohnheit gewordene Praxis bei, Israel für alle nur denkbaren Missstände verantwortlich zu machen - auch und gerade für solche, die eigentlich die einheimischen Autokraten zu verantworten haben. Politische Kritik ist zu denkfauler Selbstgerechtigkeit geworden.

Die Fehlentwicklungen in der arabischen Welt nennt Al Jazeera regelmäßig beim Namen. Damit wäre der Sender für Israel eigentlich ein geborener Partner - wenn auch ein bisweilen unbequemer.

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