Kommentar: Einmal mehr Wirrwar und Betrug im Kongo

Beim Wahlsieg von Félix Tshisekedi im Kongo ist es Kabilas Clan mit List und Fälschung gelungen, sich die Macht zu erhalten. Mit dem neuen Präsidenten als Marionette könnte alles beim Alten bleiben, fürchtet Dirke Köpp.
Dirke Köpp
Dirke Köpp

Es war eine Riesenüberraschung: Statt des von Noch-Präsident Joseph Kabila ausgewählten Kandidaten Emmanuel Ramazani Shadary wurde in der Nacht zu Donnerstag Félix Tshisekedi zum Gewinner der Präsidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo erklärt. Sofort gab es freudige Reaktionen, und es war die Rede vom ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Es wäre so schön gewesen!

Politik | 11.01.2019

Tatsächlich aber scheint es dem Clan um Noch-Präsident Joseph Kabila mit einer List gelungen zu sein, die eigene Macht zu erhalten: Schon vor der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse verkündete der Sprecher der Regierungsmehrheit am Donnerstagabend, dass seine Partei aus den Parlamentswahlen erneut als stärkste Kraft hervorginge. In einer Kohabitation mit dem Kabila-Clan wird Félix Tshisekedi den Kürzeren ziehen und zwangsläufig eine Marionette sein.

So steht hinter dieser optimistischen Rede vom friedlichen Machtwechsel ein großes Fragezeichen. Werden wirklich alle Tshisekedi als neuen Präsidenten akzeptieren? Und welche Kompetenzen wird er wirklich haben mit den Generälen und Strategen Kabilas im Rücken?

Oppositionskandidat Martin Fayulu zweifelt die Wahlergebnisse an. Auch die mächtige katholische Bischofskonferenz Cenco hat am Donnerstag erklärt, die Berichte ihrer eigenen rund 40.000 Wahlbeobachter stimmten nicht mit den offiziellen Ergebnissen überein. Die katholische Kirche hat großen Einfluss im Kongo. Umso wichtiger ist es, dass die Bischöfe zugleich zur Mäßigung aufgerufen und betont haben, dass für Einspruch gegen die Ergebnisse nur die verfassungsgemäßen Wege gewählt werden sollten.

Wurde Martin Fayulu der Sieg gestohlen?

Nach drei Wahlverschiebungen bleibt es also chaotisch im Kongo. Wem sollen die Menschen glauben? Kabila misstrauen die meisten schon lange, aber los sind sie ihn nun immer noch nicht. Und Félix Tshisekedi genießt bei Weitem nicht das Vertrauen, das sein Vater Etienne hatte. Am ehesten galt Martin Fayulu als Alternative für die Wähler. Allerdings wird dieser von dem früheren Milizenführer Jean-Pierre Bemba und dem undurchsichtigen Gouverneur der rohstoffreichen Katanga-Provinz, Moise Katumbi, unterstützt. Beide Männer haben in der Vergangenheit wenig Skrupel gezeigt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und ihre Unterstützung für Martin Fayulu ist gewiss nicht altruistisch - so viel ist klar.

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Dirke Köpp leitet die Redaktion Französisch für Afrika

Genau diesem Martin Fayulu aber wurde nun, so deuten es die katholischen Bischöfe an, der Wahlsieg gestohlen. Schuld daran soll ein "Deal" zwischen Joseph Kabila und Félix Tshisekedi sein. Die Gerüchte darüber kursierten seit dem Moment, als die Opposition sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigte, Félix Tshisekedi und sein Mitstreiter, das Polit-Urgestein Vital Kamerhe, aber innerhalb eines Tages die Einigung widerriefen und ankündigten, Tshisekedi werde statt dessen selbst antreten.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es einen solchen "Deal" gibt. Denn auch Joseph Kabila musste zuletzt verstehen, dass sein Kandidat keine Chance hatte, akzeptiert zu werden - weder bei den Wählern noch international. Die Europäische Union hat wegen des blutigen Niederschlagens von Protesten Sanktionen gegen ihn verhängt und verlängert, und für die Bevölkerung wäre er nur die Fortsetzung des verhassten Regimes.

Kabilas Plan B mit Félix Tshisekedi?

Kabila brauchte also einen Plan B, wenn er seinen Einfluss im Kongo behalten und gleichzeitig die letzte Chance nutzen wollte, als einer der afrikanischen Präsidenten in die Geschichte einzugehen, die ihre Macht freiwillig abgegeben haben. Diesen Plan B hat er möglicherweise mit dem etwas unbedarften Félix Tshisekedi umgesetzt: dem Sohn, der seinem toten Vater, der über Jahre erfolglos versucht hatte, selbst Präsident zu werden, eine letzte Ehre erweisen will. Der seinem Vater, der seit fast zwei Jahren in einem Kühlhaus in Belgien liegt, weil das Regime die Überführung der Leiche verweigert, endlich seine letzte Ruhestätte in Kinshasa geben möchte.

Weitere Indizien für einen Handel zwischen Kabila und Tshisekedi sind das überraschend schnelle Eingeständnis seiner Wahlschlappe durch den Kabila-Kandidaten Shadary. Und Félix Tshisekedis Komplimente für Kabila: Dieser sei ein Partner im demokratischen Wandel, obwohl er seinen Vater so oft und selbst nach dessen Tod noch gedemütigt hatte. Und nicht zuletzt sagte ein Weggefährte Tshisekedis der DW: "Wir hatten keine Waffen, um Kabila wegzujagen, wir mussten mit ihm diskutieren."

Das wird zum Problem werden: Denn in der Kohabitation, für die die Regierungsmehrheit um Kabila schon angekündigt hat, die wichtigsten Ministerposten und den Posten des Premierministers zu fordern, wird nicht Kabila der Gejagte sein!

Hauptsache, der neue Präsident bringt Frieden

Kein Wunder, dass bei so viel Chaos und Undurchsichtigkeit die Wahlbeteiligung bei nur knapp 40 Prozent liegt! Die Kongolesen haben die Nase voll von Politik. Man wünscht ihnen von Herzen, dass der Kampf um den Wahlsieg nicht neue Todesopfer fordert und dass endlich Ruhe einkehrt in dem Land, in dem seit Jahrzehnten Milizen weitgehend ungestraft ihr Unwesen treiben.

Genau das scheint es auch zu sein, was vielen Kongolesen am meisten am Herzen liegt: Wenn der neue Präsident Frieden bringt, dann werden sie ihn akzeptieren, auch wenn sie ihn nicht gewählt haben. Ihre Hoffnung ist, dass ihr Leben endlich einfacher wird. Ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Angst. Und: ohne Kabila. Aber ob das wahr wird, wird sich erst zeigen müssen.

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