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Lizenz zum Gelddrucken, leichtfertig verschenkt

DW Hintergrund Deutschland Jörg Brunsmann
Jörg Brunsmann
15. Dezember 2017

Bisher müssen alle Daten im Internet gleich schnell transportiert werden. In den USA wird sich das bald ändern. Eine logische Entwicklung, meint Jörg Brunsmann. Doch hätte die Politik diese Gelegenheit nutzen müssen.

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Symbolbild Netzneutralität
Bild: Fotolia/vschlichting

Ich kann die Internet-Provider verstehen. Gut ein Vierteljahrhundert bauen und pflegen sie jetzt Datenautobahnen, haben eine komplette Infrastruktur erschaffen - und müssen neidisch zugucken, wie sich ihre Kunden damit dumm und dämlich verdienen. Wo man mit einem Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten doch selbst so schön schnell und einfach jede Menge Geld verdienen könnte.

Dass die Provider drängeln, ein bisschen was vom üppigen Kuchen von Google, Amazon, Apple und Co. abzubekommen - ich finde das nicht gut, kann es aber nachvollziehen. Das Internet, das einige wenige Menschen sehr schnell sehr reich gemacht hat, macht eben auch gierig.

Ausfall der gestaltenden Politik

Was ich nicht verstehe: Wie sich die US-Regierung so billig den Schneid abkaufen lässt. Die Netzneutralität abzuschaffen, ist eine Lizenz zum Gelddrucken für die Provider. Etliche Milliarden werden sie zusätzlich verdienen, ohne dafür wirklich arbeiten zu müssen. Und damit wäre es für die Politik die große Chance gewesen, endlich mal wieder gestaltend einzugreifen. Stattdessen lässt man den Dingen ihren Lauf - und das kann im Sinne von uns Kunden nicht gut ausgehen.

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Jörg Brunsmann, DW-Experte für NetzthemenBild: DW/Christel Becker-Rau

Wird das Ende der Netzneutralität dazu führen, dass die Netze besser und schneller ausgebaut werden? Nein - denn das mit dem "Premium-Internet" funktioniert nur dann, wenn es im Netz überhaupt wahrnehmbar unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt. Erst der Datenstau macht die kostenpflichtige Überholspur attraktiv. Hier wäre es an der Politik gewesen, verbindliche Standards zu setzen.

Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Darf ein Provider am Ende Daten sogar gezielt ausbremsen, nur um den "Premium"-Kunden weiszumachen, sie bekommen tatsächlich einen Mehrwert? Und was ist mit der Neutralität gegenüber uns Kunden? Denkbar ist, dass es künftig besonders günstige Internetanschlüsse gibt, gesponsert von Amazon, Facebook und Co. Anschlüsse, die dann aber nur noch die Daten dieser Unternehmen durchlassen. Kein Shopping-Anbieter außer Amazon, keine News-Seite außerhalb von Facebook.

Auch hier müsste die Politik eingreifen, wenn sie ein bisschen was vom alten Ideal des Internets retten wollte. Denn das lautete: Das Internet soll ein ideales, weltumspannendes Netz sein, in dem alle auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren und Wissen miteinander austauschen können.

Tschüß, "ideales" Internet!

Kaum denkbar, dass die US-Regierung unter Donald Trump sich auf diese Ideale besinnt und tatsächlich entsprechend aktiv wird. Trump hat seinen Wirtschafts-Buddies einen Gefallen getan und außerdem eine Entscheidung durchgesetzt, die sein Vorgänger Obama verhindern wollte. Alleine das wird ihm die Sache wert sein. Das Internet aber dreht seine nächste Runde als Instrument des Turbo-Kapitalismus. Und entfernt sich immer mehr von dem, als was es mal gedacht war.

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