Afghanistan Geberkonferenz
9. Juli 2012Es war ein ereignisreiches Wochenende für Afghanistan: Am Samstag (07.07.2012) gab die US-Außenministerin Hillary Clinton höchstpersönlich in Kabul bekannt, dass Afghanistan in die Gruppe der "wichtigsten Nicht-NATO-Verbündeten" aufgenommen worden ist. Zu den weiteren 14 Mitgliedern dieses handverlesenen Kreises zählen Staaten wie Israel, Ägypten oder Australien. Damit kann Afghanistan auf langfristige politische und militärische Unterstützung der Supermacht USA zählen.
Präsident Hamid Karsai bedankte sich für die wichtige Geste aus Washington. Doch die Dankesrede des Präsidenten versetzte Feind und Freund in Erstaunen: hatte der afghanische Staatschef doch zwei Tage zuvor der USA und dem Westen massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vorgeworfen. Er sprach sogar von einem Propagandafeldzug des Westens gegen den afghanischen Staat. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hillary Clinton äußerte aber der Präsident kein Wort der Kritik. Karsai präsentierte sich wieder einmal als ein höchst wandelbarer Politiker. Doch was Afghanistan in diesen kritischen Zeiten, wo die Zukunft und Existenz des Landes auf dem Spiel stehen, braucht, ist alles andere als einen launischen Staatenlenker in Kabul. Die Menschen haben große Zukunftssorgen und viele fragen sich, ob ihr Land nach dem Abzug der NATO-Soldaten Ende 2014 in Bürgerkrieg und Chaos versinken wird.
Solche Fragen kann und darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Präsident Hamid Karsai muss ganz klar erklären, welche Staaten die Freunde und Partner seines Landes sind. Falls er den Westen und die USA nicht als wahre Freunde Afghanistans ansieht, dann muss er die Gründe dafür nennen. Alles andere bleiben leere Worte, die niemandem helfen.
Korruption bekämpfen
Präsident Hamid Karsai muss aber nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch bei der Bekämpfung von Korruption eindeutige Worte finden. Auf der Geberkonferenz für Afghanistan in Tokio gelobte er am Sonntag (08.07.2012) wieder einmal, ohne konkret zu werden, hart gegen die Korruption in seinem Land vorzugehen. Die Weltgemeinschaft versprach, Afghanistan in den kommenden vier Jahren mit 16 Milliarden Dollar zu unterstützen. Allein Deutschland wird die Summe von rund 430 Millionen Euro aufbringen - jährlich. Dabei wurde für diese Hilfen erneut, wie in den Jahren zuvor, gute Regierungsführung in Kabul vorausgesetzt. Doch auch diesmal wird es keine revolutionären Reformen in Afghanistan geben. Das wissen beide Seiten: sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Präsident Hamid Karsai.
Der afghanische Präsident ist viel zu schwach, um gegen die Korruptionsmafia in seinem Land vorzugehen. Die wichtigsten Ämter in der afghanischen Regierung sind mit mächtigen Warlords und ihren Getreuen besetzt worden. Warlords mit einer eigenen privaten Armee und zum Teil besten Beziehungen zu den USA. Dazu zählen die zwei Vize-Präsidenten, etliche Minister, viele Gouverneure und ebenfalls die Brüder von Hamid Karsai. Nicht der Präsident, sondern die Warlords besetzen also die wichtigsten Positionen in der Regierung. Das heißt: selbst wenn der Präsident es wollte, könnte er nicht gegen den Willen der Warlords, die seine Regierung fest in der Hand haben, Reformen durchsetzen.
Die Warlords sind aber weniger an einem Rechtsstaat und gesetzestreuen Beamten interessiert. Sie sehen ihre Macht und die illegal erworbenen Reichtümer in einem Afghanistan, in dem die Gesetze für alle gelten, in Gefahr. Sie würden gern den Schein einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan bewahren - mehr nicht. Denn diese Schein-Demokratie ist gut für das Geschäft, denn sie lässt Milliardenhilfsgelder nach Afghanistan fließen. Die internationale Gemeinschaft weiß um diesen Zustand in Afghanistan - schon seit Jahren.
Macht der Warlords brechen
Vor diesem Hintergrund bleibt jegliche Kritik des Westens an die afghanische Regierung ohne Konsequenzen. Die westlichen Politiker wissen, dass jede Beanstandung Richtung Kabul auch eine Kritik an ihrer eigenen Afghanistan-Politik ist, die viel zu sehr auf die militärische Bekämpfung der Taliban allein konzentriert ist. Man will das gemeinsame Boot nicht zum Kentern bringen. Und jetzt schon gar nicht, wo man beschlossen hat, es bis Ende 2014 zu verlassen.
Die neu beschlossene Milliardenhilfe soll Afghanistan noch einige Jahre stabil halten, bis der Abzug abgeschlossen ist. Doch was passiert dann? Verfällt Afghanistan dem Chaos? Werden bald die Taliban und Al-Kaida am Hindukusch die Oberhand gewinnen? Falls es so kommen sollte, wird die gesamte westliche Afghanistan-Politik der letzten Jahre ad absurdum geführt. Die Menschen in Afghanistan, aber auch in allen Ländern, die mit ihren Steuergeldern und Soldaten das Land unterstützt haben, dürfen nicht auf diese Art und Weise enttäuscht werden.
Die USA und ihre Verbündeten haben immer noch den größtmöglichen Einfluss in Afghanistan. Sie sollten gemeinsam mit Präsident Hamid Karsai die nächsten Jahre nutzen, um die Macht der Warlords und der Taliban im Land zu brechen. Wenn die Menschen in Afghanistan tatsächlich erleben sollten, dass sie alle vor dem Gesetz gleich sind, dann können die Beschlüsse von diesem Wochenende wirklich als große Erfolge gefeiert werden. Andernfalls werden weiterhin die Falschen die Nutznießer von Hilfsgeldern und Partnerschaften in Afghanistan sein.