EU-Flüchtlingspolitik in der Sackgasse
Nur mit Mühe hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem möglichst vagen Kompromisspapier den tiefen Riss zugekleistert, der durch die Europäische Union verläuft. Von einer gemeinsamen, gar solidarischen Antwort auf die rasant wachsende Flüchtlingskrise sind die Innenminister weit entfernt. Entscheidungen über eine sinnvolle Verteilung der Neuankömmlinge auf alle EU-Staaten mussten auf Oktober verschoben werden. Viele Osteuropäer, aber auch Großbritannien mauern weiter.
Es gibt nur eine "politische Übereinkunft", also wertloses Blabla, das noch keinerlei Auswirkungen auf die Wirklichkeit der Flüchtlinge, der Helfer oder der Grenzschützer hat. "Das reicht uns nicht", hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere richtig erkannt. Der Druck, den er durch verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen auf die europäischen Partner ausüben wollte, reichte offenbar nicht. Eine Mehrheit der EU-Staaten ist zwar für eine Umverteilung, aber von verpflichtenden Quoten wollen die Staaten, die bislang kaum Flüchtlinge aufnehmen, nichts wissen.
Keine Lösung, nirgends
Die zunächst angestrebte Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien oder Ungarn - über zwei Jahre gestreckt - wird die aktuelle dramatische Lage an den Grenzen entlang der Balkanroute bis hin nach Deutschland ohnehin nicht ändern. Auf die Herausforderung, jetzt Hundertausende unterzubringen, gab es in Brüssel keine Antwort. Die ständig wiederholte Forderung der Minister, die Außengrenzen der EU müssten besser geschützt werden, soll wohl bedeuten: Lasst weniger Flüchtlinge und Asylbewerber hinein. Doch die Abriegelung der Außengrenzen wäre gerade auf See - also vor Griechenland und Italien - mit einem ungemeinen Aufwand verbunden.
Die Idee, Flüchtlinge und Asylbewerber dann nur noch über so genannte "Hotspots", also große, schnell entscheidende Aufnahmezentren, einreisen zu lassen, ist nicht mehr als eine optische Täuschung. Die "Hotspots" bestehen bis auf ein Pilotprojekt in Catania, Italien, nur auf dem Reißbrett. Griechenland hat sich gerade heute bereiterklärt, überhaupt mit der konkreten Planung zu beginnen. Und wenn die Sicherung der Außengrenzen der Schüssel zum Erfolg ist, dann macht der fremdenfeindliche Ungar Viktor Orban mit dem Bau des Zaunes ja eigentlich alles richtig, oder?
Erst fällt Schengen, dann die Union?
Die Grenzkontrollen, die Deutschland überraschend eingeführt hat, wurden in Brüssel nicht kritisiert. Im Gegenteil, weitere Staaten springen auf den Zug auf. Österreich, Tschechien, die Slowakei und die Niederlande berufen sich auf Ausnahmeregeln des Schengen-Vertrages, der Grenzkontrollen ja eigentlich abgeschafft hat. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden werden es jetzt schwerer haben, in Europa vorwärts zu kommen. Sie werden zwischen Ungarn, Serbien, Österreich hin- und hergetrieben. Sie sind die Leidtragenden. Die Schlepperbanden werden sich die Hände reiben. Denn je schwerer die Flucht, desto höher die Preise.
Erst jetzt kommt die EU auf die Idee, die syrischen Flüchtlingslager der Vereinten Nationen in der Türkei stärker zu finanzieren, um die Menschen vom Weiterziehen abzuhalten. Viel zu spät, obwohl die Vereinten Nationen seit Jahren Alarm schlagen und mit der Sammelbüchse durch die Welt ziehen.
Auch nach dieser Innenministerkonferenz bleibt nur die bittere Erkenntnis, dass es in der europäischen Flüchtlingspolitik keine wirklichen Fortschritte gibt. Der Ratsvorsitzende aus Luxemburg, Jean Asselborn, hat es selbst treffend zusammengefasst: Wenn sich Europa nicht jetzt zusammenreißt, dann zerreißt es Europa.