Trio der Geschlossenheit

Der chinesische Präsident Xi Jinping würde am liebsten mit jeder europäischen Regierung getrennt verhandeln. So könnte er bessere Bedingungen für sein Land herausholen. Stattdessen hat es Xi in Frankreich mit einem Trio zu tun: außer mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie zeigen damit Xi, dass die EU in Handelsfragen zusammensteht.

Leider gilt das nicht für die gesamte EU. Xi kommt gerade aus Italien. Die Regierung in Rom hat ihm den roten Teppich ausgerollt und zugesagt, sich an Chinas Riesen-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" zu beteiligen. Italien ist das erste große westliche Industrieland, das diesen Schritt geht. Für italienische Firmen soll dabei einiges herausspringen, erst recht aber für chinesische in Italien. Dahinter steht eine langfristige, staatlich gelenkte Strategie: China will einen weiteren Brückenkopf in Europa errichten, indem es zum Beispiel die italienischen Häfen Genua und Triest ausbaut.

Das Misstrauen wächst

Immer mehr Regierungen (und nicht nur westliche) sehen die chinesischen Investitionen in ihren Ländern inzwischen kritisch. Die Sorge ist nicht nur die einer zu starken finanziellen Abhängigkeit und dass man technologische Führung durch den Verkauf von Firmen an China verliert. Wenn sich der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt, befürchten Sicherheitsexperten, dass China dieses Netz auch zur Spionage nutzen könnte. Deswegen haben zum Beispiel die USA, Australien und Neuseeland Huawei von 5G ausgeschlossen.

Merkel hat Italien für seinen Alleingang kritisiert, als sie beim EU-Gipfel vergangene Woche sagte, es sei "besser, wenn man einheitlich agiert". Doch Deutschland selbst ist jahrelang allzu naiv mit China umgegangen. Dass die Chinesen den Europäern nicht den Marktzugang verschaffen, den sie selbst in Europa haben - nicht zuletzt Deutschland hat es zugelassen. Der Grund ist einfach: Der China-Handel ist für die Exportnation Deutschland so eminent wichtig, dass man allzu zu harte Worte scheut, um keine Repressalien zu riskieren.

Doch die Stimmung hat sich geändert - auch in Deutschland. Vielleicht der entscheidende Weckruf kam 2016, als die Chinesen den deutschen Roboterbauer Kuka kauften; umgekehrt wäre das auf keinen Fall möglich gewesen. Seitdem überlegt nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU-Kommission, wie sich Europa vor einem "Ausverkauf" schützen kann und welche Rolle dabei die Politik spielen sollte.

China geht es um Hegemonie

Dabei geht es nicht darum, nun die Zugbrücken gegenüber China hochzuziehen oder die "Seidenstraßen"-Initiative insgesamt abzulehnen. Es geht aber sehr wohl um faire Bedingungen und gleichen Marktzugang.

Als Donald Trump ins Weiße Haus einzog und sein "America first" verkündete, waren Berlin und Paris hocherfreut, dass sich China als Retter des Multilateralismus anbot. Dabei hat China nicht Multilateralismus, sondern eher Bilateralismus und letztlich Hegemoniestreben im Sinn. Interessanterweise zeigt nun ausgerechnet der ungeliebte Donald Trump, dass man die Chinesen durchaus zu Zugeständnissen bewegen kann. Mangels weltpolitischen Gewichts wäre kein europäischer Einzelstaat dazu in der Lage, die EU insgesamt aber schon. Sie muss nur auch als einheitlicher Block handeln. Der gemeinsame Auftritt von Macron, Merkel und Juncker mit Xi war hier das richtige Signal.