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Politik

Scheitern am Hindukusch nun offiziell

Weigand Florian Kommentarbild App
Florian Weigand
28. Januar 2019

Der Friedensplan mit den Taliban ist ein beispielloser Tabu-Bruch. Es gibt keine wirklichen Alternativen. Aber wenigstens für künftige Entwicklungshilfe muss der Westen Bedingungen stellen, meint Florian Weigand.

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Russland Vertreter der Taliban in Moskau
Bild: picture-alliance/Sputnik/V. Astapkovich

17 Jahre dauert nun schon der Krieg in Afghanistan und damit dreimal so lange wie der Zweite Weltkrieg in Europa. Nun soll Frieden kommen, ein Ende scheint in Sicht. Doch das Ergebnis von fast zwei Jahrzehnten mit Leid und wachsender Todesgefahr für unbeteiligte Zivilisten, aber auch mit der vom Westen stets genährten Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist niederschmetternd.

Die Taliban sind nicht nur unbesiegt, sie sollen nun ganz offiziell - mit dem Segen des Erzfeindes USA - an der Macht beteiligt werden. Damit gehen sie aus den Kämpfen politisch stärker hervor, als sie in den späten 1990er-Jahren waren, in denen sie zwar allein in Kabul regierten, international aber als "Steinzeitislamisten" weithin geächtet blieben. Dass nun bekennende Islamisten mit einer langen Liste an Terrorakten auf offener Bühne und mit der aktiven Hilfe der USA in eine politische Schlüsselrolle gehoben werden sollen, ist bisher ohne Beispiel und ein neuer Tabubruch der Truppe um Präsident Donald Trump. 

Den Sturm auf Kabul vermeiden

Doch wie sähe die Alternative aus?  Die Taliban sind bereits in fast der Hälfte des Landes präsent. Ein Sturm auf Kabul oder eine andere Großstadt ist nicht mehr unrealistisch - mit dem zu erwartenden blutigen Strafgericht über Regierungstreue, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, liberale Medienleute und alle anderen, die dem Westen nahe stehen. Ein Verhandlungsfrieden gibt zwar keine Garantie, aber wenigsten die Chance, dieses Horrorszenario zu vermeiden.

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Florian Weigand leitet die Paschtu- und Dari-Redaktion

Eine politische Interimslösung mit einem Waffenstillstand bis zu einem Friedensschluss verschafft zudem Zeit für weitere Verhandlungen,  um wenigstens Teile der derzeitigen Verfassung zu retten. Vor diesem Hintergrund versuchen die USA nun alles, um die Kabuler Schützlinge von einst auf den neuen Kuschelkurs mit den Dschihadisten einzustimmen - offenbar mit Erfolg. Die afghanische Regierung hat die Taliban nun zu direkten Gesprächen eingeladen.

Die Taliban wollen dagegen nur mit den USA verhandeln und zieren sich weiter. Sie können in aller Ruhe abwarten, ihre Position wird tagtäglich stärker. Denn einen großen militärischen Beitrag zum Schutz des jetzigen Regierungssystems in Kabul kann und will der Westen nicht mehr leisten. Das hat sich schon beim Ende des ISAF-Kampfeinsatzes im Jahre 2014 abgezeichnet. Die Folgemission beschränkt sich auf die Ausbildung und verdient kaum ihren Namen "Resolute Support". Die afghanischen Streitkräfte - schlecht ausgebildet, noch schlechter bewaffnet und motiviert - blieben meist auf sich allein gestellt. Wenn nun die Amerikaner abziehen, gehen auch die Europäer. Dass die Deutschen ebenfalls nicht bleiben werden, hat erst kürzlich die Verteidigungsministerin von der Leyen klar gemacht.

Entwicklungshilfe für die Taliban?

Bleibt die zivile Entwicklungshilfe. Die USA haben seit 2002 mehr als eine Billion Dollar ausgegeben, Deutschland ist der drittgrößte Mittelgeber. Geht das so weiter? Die Probleme werden auch unter dem neuen Einfluss der Taliban dieselben bleiben: Infrastruktur, Bildung, Berufsqualifikation - um nur die drängendsten Problemfelder zu nennen. Die Zukunft der Entwicklungshilfe wird aber davon abhängen, was von der derzeitigen Gesellschaftsordnung Bestand haben wird. Wird es weiter Wahlen geben? Haben Mädchen noch das Recht auf Schulbildung?

Es ist kaum vorstellbar, dass Deutschland auf die wichtigen Querschnittsthemen "Gleichberechtigung" oder "Rechtsstaatlichkeit", die in allen Vorhaben grundsätzlich mitgedacht und mitgeplant werden, verzichten kann und wird. Eine staatliche Entwicklungshilfe, die auf die Taliban zurechtgeschneidert würde, lässt sich kaum in der Öffentlichkeit verkaufen und wäre auch innenpolitisch gefährlich. "Steuergelder für Islamisten" - das wäre eine Steilvorlage für die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Viel wird darüber geschrieben, dass man sich ehrlich machen und das Scheitern am Hindukusch endlich akzeptieren solle. Taliban hin oder her - Hauptsache Frieden und raus. Daran ist einiges sicher wahr, die Folgen werden aber oft nicht mitgedacht: Wie muss eine solche Botschaft  bei islamistischen Gruppen rund um den Globus denn ankommen? Dass man den Dschihad nur lange genug weiterführen muss, bis man sogar die offizielle Anerkennung einer zermürbten  internationalen Gemeinschaft erhalten kann? Das Beispiel Afghanistan könnte Schule machen und den Islamisten weiteren Auftrieb geben.