Gefahr für den Niger
Die Stichwahl um das Präsidentenamt im Niger wird nach jetzigem Stand ohne die Opposition stattfinden. Denn die hat mit lautem Getöse angekündigt, sie boykottiere ab sofort die Wahl. Das Oppositionsbündnis wirft Regierung und Verfassungsgericht Benachteiligung vor und kritisiert, dass ihr Kandidat, der ehemalige Parlamentspräsident und frühere Verbündete des Präsidenten, in Haft bleibt: Hama Amadou sitzt seit November im wegen einer undurchsichtigen Affäre um Babyhandel im Gefängnis. Amadou selbst hat sich bereits im Januar als politischen Häftling bezeichnet.
Für Mahamadou Issoufou dürfte der Rückzug der Opposition einen leichten Sieg zur Folge haben: Denn wenn die Opposition nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Wahl selbst boykottiert, wird Issoufou mangels eines Gegenkandidaten automatisch an der Spitze seines Landes bestätigt.
Spaltung des Landes vertieft sich
Für den Niger aber bedeutet der Rückzug der Opposition von der Wahl einen weiteren Abstieg in die politische Krise. Die Situation ist verfahren, seit Monaten ist das Volk gespalten: Die einen scharen sich um Issoufou, die anderen um seinen Rivalen Hama Amadou. Da beide Politiker unterschiedlichen Volksgruppen angehören, war es vor dem ersten Wahlgang sogar zu ethnischen Spannungen gekommen.
Keine gute Voraussetzung für ein Land, das schon jetzt zu den allerärmsten der Welt zählt und in einer fragilen Region liegt. Im westlichen Nachbarstaat Mali treiben Islamisten trotz rund 10.000 Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen weiter ihr Unwesen. Im Norden, in Libyen und Algerien etabliert sich mehr und mehr die Terrorgruppe "Islamischer Staat". Im Süden greifen regelmäßig die islamistischen Kämpfer von Boko Haram Dörfer im Niger an; rund 100.000 Menschen sind daher auf der Flucht. Erst im Februar warnten die UN zudem, dass im Niger zwei Millionen Menschen von Hunger bedroht seien.
Dass der Niger trotzdem bislang als weitgehend sicher gilt, hat vor allem mit den beiden großen Militärbasen Frankreichs und der USA zu tun. Und damit, dass sich Issoufou mit den Franzosen und Amerikanern arrangiert hat. Darüber hinaus brilliert er hin und wieder mit der Befreiung westlicher Geiseln. Man darf davon ausgehen, dass Frankreich längst hinter den Kulissen aktiv ist, um seine Wiederwahl zu sichern. Zu wichtig ist der Niger für die Grande Nation: Zum einen deckt es mit dem nigrischen Uran 40 Prozent seines Bedarfs zur Stromerzeugung, zum anderen braucht es das Land als Basis für seine Militäreinsätze in Mali und Libyen. Außerdem haben weder Frankreich noch die USA, aber auch nicht die Europäische Union als Ganzes ein Interesse daran, dass auch der Niger in die Hände von Terroristen fällt.
Was macht das Militär?
Abzuwarten ist nun, wie das Militär reagiert. Bislang stand es weitgehend auf Seiten des Präsidenten. Das war in der Vergangenheit oft anders und das Militär putschte sich immer wieder an die Macht. Issoufou aber scheint sich mit dieser entscheidenden Gewalt im Staat arrangiert zu haben, denn er braucht die Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus in der Region.
Von Teilen seines eigenen Volkes indes hat sich Issoufou, der 2011 als großer Hoffnungsträger gestartet war, längst entfremdet. Das wurde schon vor einem Jahr deutlich , als der Präsident sich mit den Opfern des Angriffs auf die französische Satirezeitung Charlie Hébdo solidarisierte und von vielen Nigrern missverstanden wurde - gewaltsame Proteste waren die Folge. Im Machtkampf mit Hama Amadou hat der Präsident weitere Sympathien verloren.
Um die Stabilität im Niger weiter zu garantieren, reicht es daher nicht, nur an den Urnen zu gewinnen - Issoufou muss sein Volk zurückgewinnen. Sonst öffnet politische Frustration den Terroristen aus den Nachbarländern Tür und Tor. Dafür wäre es klug, die Stichwahl zu verschieben, einen echten Wahlkampf mit gleichen Chancen zu ermöglichen und mit der Opposition in einen wirklichen Dialog zu treten.
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