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Politik

Gegen Herz und Verstand

Maaß Birgit Kommentarbild App
Birgit Maaß
9. Februar 2017

Das britische Unterhaus hat für den Brexit gestimmt - obwohl die Abgeordneten mehrheitlich dagegen sind. Nun sollten sie sich dafür einsetzen, dass Großbritannien nicht noch weiter von Europa abrückt, meint Birgit Maaß.

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UK | Britisches Unterhaus bestätigt Brexit
Britisches Unterhaus: Das Ergebnis der Abstimmung zum Brexit-Gesetz wird bekanntgegebenBild: picture-alliance/empics

Wenn sie es wenigstens aus voller Überzeugung getan hätten. Wenn sie wenigstens glauben würden, sie könnten ihrem Land mit dem Austritt aus der EU wirklich weiter helfen. Aber viele Abgeordnete, die die den Brexit mit ihrem Votum endgültig auf den Weg gebracht haben, haben sowohl gegen ihr Herz als auch gegen ihren Verstand gestimmt.

Gegen ihren Verstand, weil der EU-Austritt zumindest kurz- und mittelfristig mit ziemlicher Sicherheit negative Auswirkungen für die britische Wirtschaft haben wird. Gegen ihr Herz, weil vielen bei der Aussicht schwindelig wird, in Zukunft von Brüssel abgekoppelt und damit zunehmend auf den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump angewiesen zu sein. "Eine Katastrophe", so drückten es in den vergangenen Tagen viele Parlamentarier aus.

Kein Votum "gegen den Willen des Volkes"

Natürlich gibt es die "Brexiteers", die davon ausgehen, dass ein von Brüssel unabhängiges Großbritannien wieder zu seiner einstigen Größe zurückfindet, nicht mehr durch die "Little Europeans" behindert wird. Aber sie sind in der Minderheit - die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich im Wahlkampf für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

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Birgit Maaß ist DW-Korrespondentin in London

Und trotzdem: Theresa Mays Regierung hat ihre Gesetzesvorlage ohne große Schwierigkeiten durch das Unterhaus gebracht. Wer jetzt den Brexit behindert und die Regierung nicht unterstützt, der handelt "gegen den Willen des Volkes", so das vorherrschende Denken, auch unter den Abgeordneten der beiden großen Parteien. EU-feindliche Zeitungen nehmen Brexit-Gegner ins Visier, wer sich öffentlich für die EU stark macht, muss sogar mit Todesdrohungen rechnen. Die Debatte im Unterhaus, die über mehrere Tage zum Teil leidenschaftlich geführt wurde, war der vorläufige Höhepunkt in der europäischen Tragödie, die im schlimmsten Fall dazu beitragen könnte, dass der Kontinent in seine nationalstaatlichen Einzelteile zerfällt.

Nicht einschüchtern lassen

Die britische Bevölkerung unterstützt den harten Kurs von Premierministerin May, die aus dem gemeinsamen Markt aussteigen will. Laut Umfragen gewinnt ihre Strategie immer mehr an Zustimmung. Es gibt kein Zurück mehr, die Briten wollen jetzt Klarheit darüber haben, welche Folgen ihr Austritt nun eigentlich haben wird - sie wollen, dass die Austritts-Verhandlungen mit der EU so schnell wie möglich beginnen.

Es war David Camerons historische Fehleinschätzung, er könne das Referendum gewinnen - und die meisten Abgeordneten im Unterhaus hatten dem damaligen Premierminister geglaubt, und hatten dafür gestimmt, ein Referendum abzuhalten. Den Brexit können sie ab heute nicht mehr verhindern. Aber sie sollten sich nicht einschüchtern lassen, weder von Parteiräson, noch von den tonangebenden "Brexiteers", noch von der Ungeduld der Wähler: In den kommenden zwei Jahren sollten sie jede Chance nutzen, den Brexit-Prozess zu beeinflussen. May hat angekündigt, man würde zwar aus der EU austreten, aber nicht von Europa abrücken - die Parlamentarier sollten sie beim Wort nehmen.

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