Eile mit Weile

Anders als der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der als Reaktion auf den Notruf des Autoherstellers Opel gleich einen Schutzschirm für die gesamte deutsche Autobranche fordert und sofort 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen will, haben die Spitzen der Regierungskoalition in Berlin erst einmal damit begonnen, sich ein Bild von der Lage des angeschlagenen Unternehmens zu machen. Das ist nur zu begrüßen, denn die deutsche Tochter des US-amerikanischen Autokonzerns General Motors ist nicht akut von Insolvenz bedroht.

Auch ist es unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität nicht unproblematisch, wenn der Staat einzelnen Unternehmen, die aus welchen Gründen auch immer in eine Existenz gefährdende Situation geraten, zur Seite steht.

Von Eile ist abzuraten

Das Management und der Betriebsrat der deutschen General Motors-Tochter Opel haben die Bundesregierung sowie die Regierungen der Bundesländer mit Opel-Betriebsstätten für den Fall um Hilfe gebeten, dass die US-amerikanische Muttergesellschaft in Konkurs geht und Kredite, die die amerikanische Muttergesellschaft sich aus der Kasse der deutschen Tochtergesellschaft genehmigt hat, nicht mehr bedient werden.

Noch ist das nur ein Schreckensszenario, denn in Amerika ist ein 25 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für die drei großen Autokonzerne General Motors, Ford und Chrysler in Arbeit. Es ist Zeit und Notwendigkeit gegeben, erst einmal nachzudenken, anstatt voreilig zu handeln.

Zum Beispiel macht es keinen Sinn, Geld des deutschen Steuerzahlers einzusetzen, wenn die Gefahr besteht, dass es an die US-amerikanische Muttergesellschaft durchgereicht wird. Nicht zuletzt, um einen stärkeren Durchgriff auf die deutsche Tochtergesellschaft zu haben, hat General Motors vor Jahren Opel von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt.

Gut gefüllte Kassen

Nach der Beratung im Kanzleramt ist klar: Der Bund und die Länder, in denen Opel Produktionsstätten unterhält, werden das Unternehmen nicht untergehen lassen. Es wird aber auch keine Bürgschaft ohne Bedingungen geben. Und schon gar nicht werden der Bund und die Länder einen Schutzschirm für die gesamte deutsche Autobranche aufspannen.

Denn einige Firmen, etwa Daimler, BMW, VW und Porsche, verfügen nach hervorragenden Geschäftsjahren über gut gefüllte Kassen. Sie haben akut keinen Mangel an Geld, sondern an Kunden. Zum Teil liegt das an einem Angebot, das nicht zur Konjunkturkrise und auch nicht zum gestiegenen Umweltbewusstsein passt.

Abgasmonster sind out

Mit großen Spritschluckern und Abgasmonstern kommen die Unternehmen trotz staatlicher Unterstützung aus der Krise nicht heraus. Da helfen weder Bürgschaften noch Kredite und auch keine Konjunkturprogramme. Denn die Kunden wollen solche Autos nicht mehr. Selbst in Amerika, wo lange Zeit der Treibstoff billig und das Bewusstsein für die Schädlichkeit der Autoabgase unterentwickelt war, hat ein Umdenken stattgefunden. Daraus müssen die Autohersteller Konsequenzen ziehen.

Die Entwicklung neuer Modelle, die den veränderten Kundenwünschen entsprechen, kostet Zeit und Geld – und im äußersten Fall auch die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Einzelne Zulieferfirmen sind bereits in Existenznot geraten, bei einem Konkurs des Mutterkonzerns kann das auch für Opel gelten.

Mitnahmeeffekte verhindern

Gleichwohl machen unbedachte Hilfsaktionen des Staates keinen Sinn. Bürgschaften sollte es nur im Einzelfall und nach genauer Prüfung geben, denn: Unabhängig davon, dass der Staat im schlimmsten Fall mit dem Geld der Steuerzahler eintreten muss, führt bereits die Bürgschaft für das betreffende Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorteil, denn es bekommt wegen des staatlichen Schutzschirms günstigere Finanzierungen als die Konkurrenz.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Auch Unternehmen, die sehr solide finanziert sind und die die Krise durchaus aus eigener Kraft durchstehen können, würden sich um Bürgschaften bemühen. Es gilt also, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Auch hat der Staat darauf zu achten, dass seine Hilfe nicht am Ende in der falschen Kasse landet. Gerade multinationale Konzerne sind, was die konzerninternen Geldströme angeht, sehr flexibel und erfindungsreich.

Branchenunterschiede beachten

Die Autobranche ist wichtig, aber sie hat in der Volkswirtschaft keineswegs eine so zentrale Rolle wie die Banken. Dennoch: Der Staat wird nicht tatenlos zuschauen, wenn Autohersteller vom Zusammenbruch bedroht sind. Denn es geht um viele Arbeitsplätze. Bei Opel in Deutschland sind 25.000 Menschen beschäftigt, bei den Zulieferern weitere 50.000. Noch ist Opel nicht in seiner Existenz gefährdet, alles hängt vom Schicksal der US-amerikanischen Muttergesellschaft ab.

Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung mit der Autokrise - und mit dem Fall Opel besonders intensiv - befasst. Doch hinter der Autobranche stehen andere Wirtschaftszweige, die ebenfalls von der Konjunkturkrise hart getroffen sind. Der Staat kann im Einzelfall mit einer Bürgschaft aushelfen; Schutzschirme für ganze Branchen würden ihn überfordern.