Israel wird zum Streitfall in Washington
Unter früheren Präsidenten sah die Sache so aus: Wenn der Senat die Ernennung eines neuen Botschafters für Israel bestätigte, dann war die Abstimmung stets eine Demonstration der Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Man kam zusammen, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und gemeinsam zu zeigen, dass man die jüdische Demokratie unterstützt.
Die USA sind seit Jahrzehnten weltweites Vorbild, wenn es darum geht, eindeutig an der Seite Israels zu stehen. Viele andere Länder orientieren sich an der pro-israelischen Politik Washingtons, wenn über die Mutter aller Konflikte in Nahost verhandelt wird, über Israel und die Palästinenser.
Heftiger Widerstand bei Lobbyisten und im Senat
Mit der Nominierung von David Friedman jedoch, dem Hardliner, dem Rechtsaußen, dem Siedler-freundlichen, orthodoxen Anwalt, der bislang einer der Hauptberater Trumps in Israel-Fragen war, hat sich etwas geändert. Selten war die Auswahl eines Botschafters derart umstritten im US-Senat.
Schon vor Friedmans erster Bestätigung durch einen Senatsausschuss machten beide Seiten mobil. Nur ein einziger Demokrat stimmte für Friedman. Liberale Lobbyisten hatten alles versucht, Friedmans Bestätigung zu verhindern. Dieser Widerstand hat zwar gefruchtet, wie sich im knappen Abstimmungsergebnis von 52 zu 46 im Senat zeigt, aber Friedman eben nicht verhindern können.
Das wird nicht ohne Folgen bleiben: Mit einem Botschafter, der in Tel Aviv (oder vielleicht in Zukunft in Jerusalem, wie Trump das vorhat und Friedman unterstützt) derart extreme Positionen vertritt, wird sich die Bedeutung des Begriffs "pro-israelisch" verändern. Und damit verändert sich auch die gesamte Nahostpolitik. Friedensgespräche mit Palästinenserpräsident Abbas werden nun wohl kaum wieder aufgenommen. Stattdessen wird Israels Regierungschef Netanjahu mit seiner Rechts-Koalition auch noch die letzten Ansätze einer diplomatischen Friedenslösung über den Jordan gehen lassen. Und stattdessen dann den Status Quo weiter zementieren. Die Anliegen der Palästinenser werden mit Unterstützung Friedmans und der Billigung Trumps beiseite gewischt werden.
Die USA an der Seite der extremen Rechten
Die USA schwenken damit ganz auf die Linie der extremen Rechten in Israel ein. Die Zwei-Staaten-Lösung wird aufgegeben, weitere Siedlungen werden gebaut, die israelische Präsenz im Westjordanland weitergeführt. Und in Washington wird man vermehrt darüber streiten, ob das wirklich die richtige "pro-israelische" Politik sein kann.
Die Diskussionen im Vorfeld und das knappe Abstimmungsergebnis im Senat zeigen, dass der Konsens zwischen Republikanern und Demokraten zum Thema Israel zerbrochen ist. Diese Spaltung wird mit Friedman im Amt als Botschafter immer tiefer werden. Und es ist kein Land auszumachen, das anstelle der USA die Rolle des Vermittlers im Nahen Osten einnehmen könnte.
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