Riskanter Schritt

Es sieht auf den ersten Blick wie ein abgekartetes Spiel aus: Nachdem die islamistische Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen hat und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Westbank eine von der Fatah herrschte Notstandsregierung eingesetzt hat, macht sich der Präsident daran, den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Neuwahlen, bei denen verhindert werden soll, was Anfang letzten Jahres die palästinensische Innenpolitik in ihren Grundfesten erschüttert hatte: Die Hamas soll bei Neuwahlen nicht mehr gewinnen können.

Die von Abbas verkündete Wahlrechtsreform sieht vor, dass nur noch kandidieren dürfe, wer die historische Führungsrolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO als einzig legitime Vertretung der Palästinenser anerkenne, außerdem soll künftig nur noch mit überregionalen Listen gewählt werden. Verlierer einer solchen Reform muss natürlich die Hamas sein, denn sie ist nicht Teil der PLO und sie hatte einen guten Teil ihrer Mehrheit in den örtlichen Wahlbezirken errungen, die es künftig nicht mehr geben soll.

Demokratisierung nach westlichen Vorstellungen

Wundert es, dass Hamas die Reform ablehnt? Oder dass man in Israel und im westlichen Ausland stillschweigende Zustimmung signalisiert? Aber solche Zustimmung ist doch auch riskant: Abbas will korrigieren, was bei den letzten Wahlen schief gelaufen ist und dazu korrigiert er das Wahlrecht, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Parlaments wäre. Die Volksvertreter aber treten seit langem nicht mehr zusammen: Ein Teil von ihnen ist von Israel inhaftiert, ein anderer wird durch den innerpalästinensischen Machtkampf daran gehindert. Folglich – so Abbas – könne und müsse der Präsident per Dekret verfügen, was politische Notwendigkeit sei.

Genau hierüber aber könnte man sich streiten, denn es sieht nun einmal so aus, als versuche der Wahlverlierer vom letzten Mal seinen Sieg für das nächste Mal auf gesetzlichem Wege abzusichern. Und die Zustimmung des Auslandes scheint folgenrichtige Konsequenz der Logik zu sein, mit der man eine Demokratisierung der Palästinenser forderte, aber - bitte schön – nach westlichen Vorstellungen und mit dem entsprechenden Ergebnis.

Es hätte eine Alternative gegeben, Radikale abzuhalten

Solche Bilder sind sicher nicht grundfalsch, aber sie sind auch nicht die genaue Reflektion der palästinensischen Realität. Offenbar hatte bei den Entwürfen für ein erstes Wahlrecht niemand geglaubt, dass je andere Parteien oder Gruppen eine Chance gegen die allmächtige PLO haben würden und man hatte sich allzu lange darauf verlassen, dass Hamas wegen ihrer Ablehnung Israels und der Oslo-Abkommen nicht antreten würde, um die in Oslo konzipierte Autonomie zu verwalten. Und als Hamas dann kandidierte, da war es zu spät.

Ein einfacher Schritt, die Radikalen fernzuhalten oder aber zum Wandel zu zwingen, wäre dabei längst möglich gewesen: So, wie in Deutschland nur Parteien antreten dürfen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, hätte man in Palästina eine Kandidatur von der Anerkennung des Oslo-Prozesses abhängig machen können. Hamas hätte dann wenigstens im Prinzip Israel anerkennen und Friedensverhandlungen mit ihm akzeptieren müssen.