Krasses Täuschungsmanöver in Kiew

Selten mischt sich in die Freude über die Tatsache, dass ein Mensch lebt, so viel Verblüffung und sogar Entsetzen. Auf krasse Weise wurde die Öffentlichkeit so sehr getäuscht, dass nicht nur viele Ukrainer, sondern auch Beobachter und Freunde in anderen Ländern nur noch den Kopf schütteln. Der angebliche Mord an dem Kreml-kritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew war nur eine Inszenierung, bei der der ukrainische Geheimdienst die Strippen zog.

Angeblich wurde damit ein Mordkomplott verhindert, dass sich gegen Babtschenko und andere Personen richtete und im Auftrag Russlands erfolgen sollte, heißt es in Kiew. Die Belege, die Geheimdienst und Staatsanwaltschaft dafür bislang vorgelegt haben, sind dürftig. Videos zum Beispiel, die zeigen, wie der mutmaßliche Organisator des Verbrechens auf einer Straße verhaftet wird, und wie im Verborgenen Geldscheine den Besitzer wechselten, damit Waffen beschafft und ein Auftragskiller engagiert werden können. Gesichter sind auf dem Video mit den Geldscheinen nicht zu sehen. Nur das Gespräch der Akteure ist zu verstehen.

Fake-Story - auch für den Bundespräsidenten

Klar ist allerdings, dass der Journalist Babtschenko bereitwillig die Rolle eines Komparsen in der Geheimdienstaktion übernommen hat. In einer Blutlache liegend ließ er sich dafür sogar fotografieren. Das Bild ging um die Welt, um einen Mord zu dokumentieren, den nicht nur Behörden, sondern auch Regierungspolitiker in Kiew 20 Stunden lang der Weltöffentlichkeit vorgaukelten. Unverkennbar war das Ziel der Aktion, maximale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Zugleich war es eine Fake-Story, die auch dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Tag seines Besuchs in Kiew von den Gastgebern aufgetischt wurde.

Die schlimme Nachricht, die also gar nicht wahr war, überschattete nicht nur die Ukraine-Reise des deutschen Staatsoberhauptes. Die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Politik nach innen und nach außen steht jetzt auf dem Prüfstand wie lange nicht mehr. Sicher, um geplante Verbrechen aufzuklären und damit zu verhindern, sind verdeckte Ermittlungen und Geheimhaltung notwendig. Das gilt erst recht, da die Ukraine seit vier Jahren einer militärischen Aggression aus Russland ausgesetzt ist, die der Kreml mit perfiden  Methoden, vor allem im Donbass, aber auch mit politischer Täuschung und Fake-News an der Propaganda-Front betreibt.

Nur eine lückenlose Klärung kann helfen

Muss die Ukraine mit eben solchen Methoden zurückschlagen? Muss man dafür jetzt sogar einen scheinbar echten Mord vortäuschen? War es wirklich notwendig, Familie, Freunde und Bekannte Babtschenkos in Leid und Trauer zu stürzen? Welche Beweise gegen mutmaßliche Täter und Auftraggeber im Fall des Journalisten aus Russland haben Staatanwaltschaft und Geheimdienst noch, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen? Die Ukraine muss sich dringend erklären - auch gegenüber Partnern wie Deutschland und anderen Ländern. Der auf Steinmeier nun unmittelbar folgende Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas ist dafür die Gelegenheit. Sie muss von Kiew genutzt werden. 

Geschieht die lückenlose Aufklärung des Skandals nicht, wird das wegen ausbleibender Reformfortschritte - insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung - derzeit ohnehin extrem angeschlagene Image der Ukraine noch mehr Schaden nehmen. Hoffentlich ist der ukrainischen Politik klar, wie sehr ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Der Fall Babtschenko sorgt nicht nur in der Ukraine, sondern international in hohem Maße für Irritationen und Fragen. Nur eine umfassende Klärung kann jetzt helfen.   

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