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Politik

Kroatiens fünf unsichtbare EU-Jahre

1. Juli 2018

Vor fünf Jahren ist Kroatien 28. Mitglied der EU geworden. Das war das lang ersehnte Ende eines langen politischen Weges. Inzwischen ist die Sehnsucht nach Europa aber der Ernüchterung gewichen, meint Zoran Arbutina.

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Flaggen Kroatien EU
Bild: picture-alliance/dpa/A. Magzan

Schon als vor fünf Jahren Kroatien vollständiges Mitglied der EU wurde, hielt sich die Begeisterung in Grenzen - sowohl im Land als auch in der Europäischen Union. Es war der 1. Juli 2013. Die Euro-Krise war im vollen Gang. Die EU und die Europäische Zentralbank waren vor allem damit beschäftigt, Griechenland, Portugal und Irland vor der Pleite zu bewahren. Und Italien und Spanien galten als besorgniserregende Wackelkandidaten. In den deutschen Medien machte man sich Sorgen um die Milliarden der deutschen Steuerzahler und stellte fest: "Die EU adoptiert ihr nächstes Sorgenkind". Und in den britischen Zeitungen konnte man schon damals lesen: "Nehmt unseren Stuhl, wir sind bald weg".

Auch in Kroatien selbst feierte man eher verhalten: Einerseits fand man, dass mit der EU-Mitgliedschaft bloß ein längst überfälliger Schritt vollzogen wurde. Denn - so sahen es die Kroaten - ihr Land sei schon immer Teil Europas gewesen, da hätte man gar nicht erst an die Tür klopfen müssen. Und man hätte schon viel früher auch EU-Mitglied werden sollen, jedenfalls vor Bulgarien und Rumänien. Andererseits machte man sich Sorgen um die Folgen für die kaum konkurrenzfähige kroatische Wirtschaft auf dem gemeinsamen EU-Markt - die Arbeitslosenquote betrug schon damals rund 20 Prozent. Als einzigen Lichtblick sah man die EU-Fonds: Von Milliarden, die dem Land zur Verfügung stehen würden, war damals in vielen Medien die Rede.

Braindrain als Geschenk

Heute, fünf Jahre später, ist immer noch keinem richtig nach Feiern. Was Kroatien der EU Gutes gegeben hat, können selbst die größten Befürworter der Mitgliedschaft kaum konkret benennen - es sei denn, man bezeichnet die massenweise Auswanderung gut ausgebildeter junger Menschen aus Kroatien in die Arbeitsmärkte westlicher EU-Länder als Gewinn. Obwohl der damalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso dem Land "Fortschritte im Kampf gegen Korruption" und bei der "Stärkung des Rechtsstaates" bescheinigte, verschlechterte sich laut dem Korruptionsindex von Transparency International das jüngste EU-Mitglied seit dem Beitritt sogar um einen Punkt auf der Liste, und ist jetzt auf dem 58. Platz von 180 Staaten.

Zoran Arbutina (DW)
Zoran Arbutina, DW-Europa-Redaktion

Andererseits kann man aus kroatischer Sicht den EU-Beitritt auch nicht als eine große Erfolgsstory bezeichnen. Seit Jahren rutscht die EU von einer Krise in die nächste. Die Gemeinschaft, die es damals als ihre Aufgabe ansah, eine vermeintliche europäische Stabilität auf den Balkan auszudehnen, ist heute selbst instabiler denn je. Eine "Wertegemeinschaft", die sowohl von innen, als auch von außen immer mehr durch Rechtspopulisten, "illiberale Demokraten" und Nationalisten unter Druck gerät. Ein Leuchtturm für das in Sachen Toleranz oder Rechtsstaatlichkeit eher unterentwickelte Kroatien ist die EU zurzeit eher nicht.

Und auch wirtschaftlich hat das Land von seiner EU-Mitgliedschaft bisher nicht besonders profitieren können - was sich auch darin spiegelt, dass im Durchschnitt täglich 180 Menschen das Land gen Deutschland, Österreich oder Irland verlassen. Und es handelt sich überwiegend um gut ausgebildete und ehrgeizige junge Leute.

Angst als Argument

Bleibt bei der Bilanzierung der fünfjährigen EU-Mitgliedschaft Kroatiens noch der sogenannte "geostrategische Faktor". Südosteuropa wird spätestens seit den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren als eine instabile und gefährliche Region angesehen. Diese gilt es, zu befrieden und zu stabilisieren. Außerdem sei da die ewige Gefahr des Fremdeneinflusses: Russen, Türken, Chinesen oder die Saudis - alle scheinen nur darauf zu lauern, auf dem Balkan einen Brückenkopf für ihre europäischen Interessen errichten zu können.

Dieses wohl wissend hat der damalige kroatische Premier Zoran Milanovic der EU vor fünf Jahren versprochen, sein Land werde "Brückenbauer zu anderen Ländern Südosteuropas sein". So etwas wie ein strategischer Friedensstifter wolle man sein. Aus diesen hehren Worten ist allerdings nichts geworden: Mit Slowenien streitet die Regierung in Zagreb seit Jahren um ein paar Kilometer einer Bucht an der Adria, Bosnien und Herzegowina provoziert man mit dem Bau einer Brücke über deren Territorium, und zu Serbien pflegt Kroatien eher eine streitbare als eine kooperative Nachbarschaft.

Wenn man das vor Augen hat, ist das Konzept des "Friedensexports" durch eine "europäische Perspektive" für die restlichen Balkanländer, wie die EU-Kommission es zurzeit formuliert, eher Wunschdenken, als das Ergebnis sachlicher Analyse. Es könnte sein, muss aber nicht.

Von der Kunst, unter dem Radar zu fliegen

Anstatt halb leer kann man das Glas aber natürlich auch als halb voll ansehen: Kroatiens Beitritt hat der EU nicht geschadet - und Kroatien auch nicht.

Und die anderen Beitrittskandidaten des Westbalkans können, Kroatiens Beispiel vor Augen, weiter ihre Kugeln ruhig schieben: einige nötige Reformen, einige gut klingende Gesetze, viele noch besser klingende Versprechen - das ist doch zu schaffen. Und wenn man einmal drinnen ist, fliegt man wie Kroatien am besten unter dem Radar, das in den vergangenen Jahren kaum dadurch aufgefallen ist, besonders initiativ in Brüssel zu sein. Die Großen haben eh genug Stress untereinander.

So hebe ich das halb volle Glas und wünsche Kroatien, die nächsten fünf EU-Jahre besser zu nutzen als die ersten. Für ein feierliches Ständchen reicht die Stimmung dann aber doch nicht.

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