Meinungsvielfalt statt Einfalt

Als die Ukraine nach der Maidan-Revolution beschloss, ihren Staatssender zu einem öffentlich-rechtlichen Sender umzubauen, hatten die Parlamentarier ganz klare Gründe dafür. Sie wollten ein Informationsangebot für das ganze Land und Inhalte, die nicht den Partikularinteressen einzelner Wirtschaftsmogule entsprechen. Sie wollten ein professionelles journalistisches Produkt. Deutschland und Großbritannien mit ihren öffentlich-rechtlichen Medien sind das Modell für diese Reform.

Das Grundrecht

Auch in Polen, Ungarn und einer Reihe von Nachfolgestaaten der Sowjetunion gab es nach der Diktatur den klaren Willen, freie Meinungsäußerung und den freien Zugang zu Information nicht nur in den Verfassungen festzuschreiben, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Grundrecht von den Menschen auch wahrgenommen werden kann. Dazu leisten öffentlich-rechtliche Sender einen zentralen Beitrag. Sie sind Sache der Allgemeinheit. Medien, die unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherstellen – und so freie Meinungsbildung ermöglichen. Es kann deutlicher nicht gesagt werden: Das öffentlich-rechtliche System war die Antwort auf Zensur, Einschüchterung und Staatspropaganda – gerade auch in Deutschland! Aus gutem Grund ist es deshalb für Länder, die eine Diktatur hinter sich lassen und einen demokratischen Aufbau versuchen, ein Modell.

Nur Satire?

Das alles blendet die aktuelle Diskussion aus, die gerade in den Ursprungsländern des öffentlich-rechtlichen Systems geführt wird. "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden", verbreitet der österreichische Vizekanzler Christian Strache über Facebook. Dieser Ort sei der österreichische öffentlich-rechtliche Sender ORF. Den Beitrag versah er mit dem Attribut "Satire". Was kaum glaubhaft ist, denn schon seit langem bläst Christian Straches rechtspopulistische FPÖ in dasselbe Horn wie in Deutschland die AfD. Rechtspopulisten überall in Europa sagen: Ja, dieses System kann weg!

Und sie untermauern das mit dem Argument, durch den Wegfall der gebührenfinanzierten Riesen sei endlich Platz für eine Vielzahl unabhängiger Akteure. Mehr Meinungsvielfalt also durch vollständigen Wettbewerb? Ein Irrtum, der sich durch einen Blick ins Netz richtig stellen lässt. Digital setzen sich in aller Regel große kommerzielle Anbieter und Netzbetreiber durch. Diese stellen Inhalte kostenlos bereit, um damit Werbeeinnahmen zu erzielen. Mit wenig Aufwand werden diese Inhalte produziert. Recherche? Korrespondenten? Verifizierung von Quellen? Persönlichkeitsrecht? Richtigstellung? Fehlanzeige! Mit Qualitätsjournalismus haben viele dieser Angebote nichts am Hut.

Algorithmen entziehen sich der demokratischen Kontrolle

Hat sich in Zeiten des Internets der öffentlich-rechtliche Auftrag erledigt? Dem ist zu entgegnen: Algorithmen entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Diese intransparente, den Regeln des Marketings folgende Verteilung von Information hat verzerrende Auswirkungen auf die Meinungsbildung. Die massive Zunahme von Desinformation und Propaganda macht qualitätsgesicherte und recherchierte Inhalte umso notwendiger!

Ich finde, die aktuelle Diskussion führt an wesentlichen Fragen für Europas Demokratien vorbei: Wie sichern wir eines der wichtigsten Grundrechte: die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden und sie zu vertreten? Wie sieht dafür der richtige Rahmen aus - angesichts des tiefgreifenden digitalen Strukturwandels? Welche Voraussetzungen braucht es dafür?

In den Ländern, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, haben Reformer darauf Antworten: Es braucht Medien, die der Allgemeinheit verpflichtet sind. Und es braucht eine Mischung aus privaten Interessen und dem öffentlichen, gemeinschaftlichen Auftrag im Markt. Gemessen an diesem Anspruch sollte die Diskussion hier durchaus härter und in der Sache kritischer geführt werden. Die Anforderungen liegen alle auf dem Tisch – und sie werden in der Schweiz nun auch Folgen haben: Da der öffentlich-rechtliche Auftrag Sache und Auftrag der Allgemeinheit ist und so finanziert wird, sollte die Mitsprache dieser Allgemeinheit beim Programmangebot verbessert werden. Entscheidungen sind öffentlich transparenter darzustellen als bisher. Der Auftrag lässt sich effizienter erfüllen. Öffentlich-rechtliche Anbieter werden im Wettbewerb nur bestehen, wenn sie ihre Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit stärker annehmen!

Sie maßen sich an, für das ganze Volk zu sprechen

Wir sollten nicht vergessen, wer die Absender der "Kann weg!"-Botschaft sind. Sicher, es gibt seit vielen Jahren auch privatwirtschaftliche oder marktliberale Stimmen in dieser Richtung. Doch zum eigentlichen Treiber der Diskussion schwingen sich in ganz Europa die Rechtspopulisten auf, die sich gerne als Opfer eines sogenannten "Meinungsdiktats" darstellen. Rechtspopulisten, die so gut wie nie auf Distanz gehen zu rassistischen oder menschenfeindlichen Äußerungen in den Kommentarspalten ihrer Internetplattformen oder auch in den sozialen Medien. Die in ihrer digitalen Kommunikation ohne Scheu und Scham ganze Gruppen von Menschen diskriminieren, die hetzen und agitieren. Sie maßen sich an, für das ganze Volk zu sprechen – so als ob es dort eine einheitliche Meinung gäbe. Wenn sie vorgeben, für Meinungsvielfalt zu streiten, denken sie vor allem an ihre eigene Meinung. Das gilt für die AfD in Deutschland genauso wie für den Front National in Frankreich oder die Fidesz-Partei von Victor Orban in Ungarn.

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