Merkel bekommt Konkurrentin
13. Mai 2012
Selten fiel ein Wahlergebnis so deutlich aus. Die Kanzlerinnen-Partei stürzt nahezu ins Bodenlose. Die SPD schwingt sich in ihrem Stammland wieder zu alter Größe auf und Merkels Koalitionspartner FDP erlebt geradezu eine Wiedergeburt. Dass die Linken im größten Landesparlament nicht mehr vertreten sind und vom Wähler nahezu missachtet wurden, liegt im Trend und ist hausgemacht. Die Bündnisgrünen halten sich auf hohem Niveau und die Piraten, die programmatisch gesehen großen Unbekannten, schaffen erneut aus dem Stand den Einzug in ein Landesparlament.
Mit Blick auf Berlin sind die Konsequenzen eindeutig: Für Angela Merkel hat der Wahlkampf schon begonnen. Wenn sie im Herbst 2013 als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden will, muss sie ab sofort neu disponieren. Ihr schon für tot erklärter liberaler Koalitionspartner atmet wieder - und das kräftig. Die FDP ist zwar noch dieselbe wie in den zurückliegenden Krisenmonaten - doch die Liberalen haben einen neuen Superstar und der heißt Christian Lindner.
Der blonde junge Mann, der schon mit 22 Jahren ein Mandat für das Düsseldorfer Parlament errang, hatte erst vor Monaten seinen Posten als Generalsekretär der Bundespartei hingeschmissen. Groß war sein Frust über Philipp Rösler, den Parteichef, der wenig bewegt und sich in Rekordzeit den Ruf eines Zauderers erarbeitet hat. Nun wird er Ansprüche stellen mit dem Traumergebnis im Westen. Kurzfristig hat Lindner seinem Parteichef politisch den Kopf gerettet, langfristig, wenn nicht sogar schon mittelfristig, wird der Sieg Lindners in Nordrhein-Westfalen Rösler den Kopf kosten.
Für Angela Merkel ist das Ergebnis in der Stunde der größten Niederlage ihrer CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland von Vorteil, denn die wieder erstarkte FDP kann Merkel im kommenden Jahr erneut zur Mehrheit verhelfen. Auf die eigene Partei kann sie nach diesem Ergebnis nicht mehr uneingeschränkt setzen. Vorausgesetzt, die FDP kann ihren gerade erst begonnenen Höhenflug fortsetzen. Ein solcher ist allerdings unter der Führung von Philipp Rösler nur schwer vorstellbar. An Christian Lindner führt kein Weg vorbei.
Röttgen manövriert sich ins Aus
Angela Merkel muss sich für das desaströse Ergebnis an Rhein und Ruhr nur wenig verantworten. Ihr selbsternannter Nachfolger Norbert Röttgen hat sich von der ersten Stunde des NRW-Wahlkampfes an ins politische Aus manövriert, als er im Falle einer Niederlage einen Verbleib in Nordrhein-Westfalen offen hielt. Die Lehre daraus ist klar: Jeder Bundespolitiker, der einen Landtagswahlkampf nur für die eigene Karriereplanung missbraucht, wird vom Wähler hart abgestraft. Insofern ist Angela Merkel schon jetzt einen Nebenbuhler los. Sie kann sich also voll und ganz auf ihren Herausforderer von der SPD konzentrieren. Und genau bei der Frage muss sie vermutlich neu planen. Denn die haushohe Wahlsiegerin des Tages heißt Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratin hat bislang bundespolitisch kaum von sich reden gemacht. Sie hat die CDU mehr als zwölf Prozentpunkte hinter sich gelassen und - besonders wichtig - sie hat den Erfolg nicht zu Lasten ihres grünen Koalitionspartners eingefahren. Das heißt, Rot-Grün an Rhein und Ruhr wurde souverän bestätigt.
Folgen für den Bund
In Berlin wird dieser Befund nun die Parteistrategen in allen Lagern zum Grübeln bringen. Immer schon waren Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Testabstimmungen für den Bund. Und wenn das Ergebnis dieses Wahltages für Botschaften steht, dann ist nach dem Experiment der Großen Koalition und nach Schwarz-Gelb nun wieder Rot-Grün im Kommen. Und: Angela Merkel wird - so scheinen es die Wähler im Westen schon mal vorbestimmt zu haben - den unliebsamsten Herausforderer 2013 bekommen, den sie sich vorstellen konnte.
Hannelore Kraft hat ihren parteiinternen Konkurrenten eines voraus: Sie hat eine Wahl klar gewonnen. Das unterscheidet sie von den bisher gehandelten Partei-Größen Steinbrück, dem rhetorisch brillanten Finanzexperten, oder Frank-Walter Steinmeier, der zwar beliebt ist, aber als zu brav gilt. Und die Fähigkeit Hannelore Krafts, mit Menschen unverkrampft und ohne sich anzubiedern umzugehen, ist auch ein Trumpf gegenüber Sigmar Gabriel, dem Parteichef. Der gilt vielen als zu eitel und deshalb nicht mehrheitsfähig. Es bleibt also bei der alten Weisheit: Wenn Nordrhein-Westfalen hustet, hat Berlin Grippe. Insofern gibt es in allen Parteizentralen seit dem 13. Mai 2012 viel Neues zu bedenken.