Kommentar: Merkel und der Klimaschutz - Deutschland auf der Standspur

Der "Petersberger Klimadialog" ist eigentlich ein Kreis von Staaten, die einen ambitionierten Klimaschutz betreiben wollen. Auch Deutschland gehört dazu, kann aber nicht mehr so recht mithalten, meint Jens Thurau.

Vor fast zehn Jahren, nach der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen, hatte die Regierung von Angela Merkel genug vom Stillstand im internationalen Klimaschutz. Das Treffen in der dänischen Hauptstadt, auf dem ein neuer Klimavertrag das Licht der Welt erblicken sollte, war erbärmlich gescheitert. China und die USA hatten sich über viele Themen unterhalten, aber kaum über die Verringerung der Treibhausgase. Die Entwicklungsländer begehrten auf. Eine erzürnte Kanzlerin verließ die Konferenz mitten in der Nacht und konnte ihren Groll über die Lethargie der großen Staaten kaum verbergen.

Danach ersann die Bundesregierung mit anderen Staaten eine Art "Klub der Willigen". Länder also, die sich vom geringen Ehrgeiz der USA und Chinas nicht abschrecken lassen wollten. Und seitdem gibt es den "Petersberger Klimadialog", der sich jetzt zum zehnten Mal traf, in Berlin. Und im Jahr 2019 vor allem deutlich machte, wie sich die Zeiten ändern können.

In Deutschland passiert kaum Nennenswertes

Auf den Straßen begehren die jungen Leute auf gegen das Nichtstun in Sachen Treibhauseffekt. In Deutschland ist in den letzten Jahren kaum Nennenswertes passiert im Klimaschutz. Frankreichs Präsident  Macron, immerhin, hat jetzt vorgeschlagen, dass sich die Länder Europas auf eine Klima-Neutralität bis 2050 verpflichten sollen - also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Wälder auch wieder abbauen können. Acht Länder sind der Initiative Frankreichs beigetreten. Deutschland nicht. Und Merkel blieb dabei bei ihrer Rede auf dem Klimadialog: Erst wenn "der Weg" zur Klima-Neutralität klar sei, werde Deutschland beitreten. Vorher nicht.

Jens Thurau ist Hauptstadtkorrespondent

Nüchterner Pragmatismus ist eingezogen in die deutsche Klimapolitik. Merkel verweist noch einmal auf all die Initiativen, die Deutschland weltweit unterstützt: 1,5 Milliarden Euro für den großen Klimafonds, Unterstützung für die armen Länder, die Kanzlerin will Klimaversicherungen vorantreiben. Aber auf das große Signal, dass Deutschland, das mal Vorreiter war auch beim Abbau der Klimagase, sich an diese Rolle erinnert, darauf warteten die rund 35 Staatenvertreter in Berlin vergeblich.

Der Verkehr in Deutschland produziert zu viele Klimagase, die Kohle ist immer noch ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung, auch wenn die Erneuerbaren Energien kräftig ausgebaut worden sind. Der Leitungsbau für den grünen Strom von Nord nach Süd kommt nicht voran. Alles bekannte Baustellen, Merkel erwähnt sie auch. Sie räumt ein, dass das deutsche Ziel, bis zum nächsten Jahr 40 Prozent an Klimagasen einzusparen, nicht geschafft wird. Sie verspricht, das Ziel für 2030 aber auf jeden Fall zu halten. Das alles hat man so schon mal gehört. Aber was fehlt, ist der Aufbruch, die Initiative, das Wagnis, auch heute schwer zu erfüllende Ziele zu benennen.

Alles, was jetzt passieren müsste, kostet richtig viel Geld

Das liegt an der Schwerfälligkeit der gegenwärtigen Koalition, sicher auch an dem Druck, unter dem die Regierung steht. Konservative und Sozialdemokraten verlieren in den Umfragen, bald sind wichtige Wahlen. Die Rechtspopulisten von der AfD haben dem Klimaschutz, den sie für eine Erfindung linker Wissenschaftler halten, den Kampf angesagt. Keine gute Zeit für mutige Schritte.

Und alles, was jetzt passieren müsste - weniger Auto-Abgase, ein schnelles Aus für die Kohle, mehr neue Leitungen, besser gedämmte Gebäude - all das kostet jetzt richtig viel Geld. Eine C02-Steuer könnte helfen, aber die Koalition streitet. Die Konjunktur, sagen die Experten, wird sich eintrüben. Die Ära Merkel geht zu Ende. Wann eine neue Ära und mit wem an der Spitze beginnt, ist offen.

Für den Moment hat sich das Klima-Vorzeigeland Deutschland abgemeldet. Kann sein, dass dieser Zustand noch etwas andauert.

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