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Politik

Modi muss Wahlsieg für alle Inder nutzen

Jha Mahesh Kommentarbild App
Mahesh Jha
23. Mai 2019

Die meisten Wähler sind Modis Mantra, dass nur seine BJP Indien "sicher und groß" machen könne, auf den Leim gegangen. Dabei gilt es, Indiens echte Zukunftsaufgaben anzupacken, meint Mahesh Jha in seinem Kommentar.

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Celebration at BJP office in new Delhi
Bild: DW/O. S. Janoti

Es war ein Ringen zwischen einem fest im Sattel sitzenden Amtsinhaber und einem aufstrebenden Oppositionsführer. Und auch ein Ringen zwischen den Kräften des Nationalismus einerseits und den Kräften von Regionalinteressen und Kastenpolitik andererseits. Die dritte Position, die sich in der Person von Rahul Gandhi zwischen diesen beiden Kräften zu etablieren versuchte, hatte keine Chance. Denn in dieser Auseinandersetzung bewies Narendra Modi einmal mehr seine Überlegenheit im politischen Geschäft. Modi ist ein Meister darin, der Konkurrenz die Schau zu stehlen und die Leute durch seine Reden mitzureißen. Außerdem versteht er sich wie kein anderer indischer Politiker auf dem Einsatz der sozialen Medien für seine Zwecke.

Bisherige Misserfolge ohne Auswirkung

Wer dachte, dass der schlechte Zustand des indischen Industriesektors, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, das Elend vieler Bauern, die vielgeschmähte Währungsreform sich doch irgendwie in Stimmenverlusten für Modis BJP niederschlagen müssten, wurde eines Besseren belehrt. Modi verstand es, die Aufmerksamkeit der Wähler von ihren Alltagssorgen abzulenken und auf seine begrenzte, aber in immer neuen Variationen präsentierte Agenda zu fokussieren: Nationalstolz und Sicherheit, die natürlich nur unter seiner, Modis, Führung garantiert sei. Noch nie zuvor wurde die Rolle der indischen Streitkräfte in diesem Maße für einen Wahlkampf instrumentalisiert. Vor allem der riskante kurze Einsatz der indischen Luftwaffe auf pakistanischem Territorium im Februar wurde von den BJP-Strategen mit maximalem nationalistischem Effekt ausgeschlachtet.

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Mahesh Jha ist Leiter der DW-Hindi-Redaktion

Indien auf neuem Kurs

Beide, Modi und sein Herausforderer Rahul Gandhi von der Kongresspartei, wollten mit Persönlichkeit landesweit punkten. Der entscheidende Unterschied: Modis Rechnung ging auf, weil er im Unterschied zu Gandhi auf eine schlagkräftige Wahlkampfmaschinerie zurückgreifen konnte. Rahul, Spross der einstmals dominierenden Gandhi-Dynastie, hatte es dagegen nicht geschafft, die Wähler für seine Vorstellung von einem anderen und säkularen Indien zu mobilisieren.

Modi ist erst der zweite indische Ministerpräsident, der als Amtsinhaber eine Wahl gewonnen hat. Er hat nicht nur seine Partei, die BJP, auf ungeahnte Höhen geführt. Er hat es auch vermocht, eine großen Teil der indischen öffentlichen Meinung auf seinen Kurs einzustimmen: Er wendet sich von der säkularen Tradition der indischen Politik ab und präsentiert seine hindu-nationalistische BJP als "Retterin" Indiens.

Gestärkter Populist auf der Weltbühne 

Das Ausland muss von jetzt an mit einem selbstbewusst auftretenden Indien unter hindu-nationalistischer Führung rechnen. Mit ihr werden sich in erster Linie Pakistan und China auseinandersetzen müssen; in Bezug auf die Außenpolitik gegenüber dem Westen dürfte Modis Sieg keine großen Auswirkungen haben. Mit einem robusteren Auftreten ist dagegen in Südasien und im indo-pazifischen Raum zu rechnen. Auf jeden Fall bedeutet Modis Wiederwahl die Stärkung eines weiteren populistischen Führers auf der Weltbühne.

Auch im Siegestaumel darf Modi nicht die wichtigen Zukunftsaufgaben vergessen, wenn er Indien wirklich voranbringen will: Millionen arbeitslose Jugendliche brauchen Jobs und Perspektiven, das immer noch stark agrarisch geprägte Land muss sich zu einer modernen Industriegesellschaft wandeln und dabei nicht nur die Gewinner, sondern auch die Verlierer im Blick haben. Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt sind aber nur bei Frieden und Ausgleich im Innern möglich.