Erster Schritt in eine ungewisse Zukunft
Den Unterhändlern für den Brexit in Brüssel fiel ein großer Stein vom Herzen. Endlich hat die britische Premierministerin Theresa May die Kraft und den Mut gefunden, den Austrittsvertag mit der EU auf den hürdenreichen Weg bis zur Verabschiedung zu bringen. Dass ihr die eigene Regierung in weiten Teilen auf diesem ersten Schritt folgen würde, war keine Selbstverständlichkeit. Trotz des peinlichen Rücktritts ihres Brexitministers hat die von allen Seiten unter Druck stehende Premierministerin noch einigermaßen die Kurve genommen.
Die Billigung des Scheidungsvertrages durch die EU ist eigentlich nur eine Formsache. Der klug agierende Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hätte einem Text nie zugestimmt, von dem er nicht sicher wäre, dass ihn die 27 EU-Staaten mittragen können. Die Reaktionen aus der EU sind demnach bislang auch alle positiv. Der Sondergipfel am 25. November wird ein politisch wichtiger Moment imBrexit-Drama sein, aber die Substanz des detaillierten Austrittsvertrages wird er nicht mehr verändern. Er wird die Abschiedsvorstellung für Theresa May auf europäischer Bühne. Bye-bye Britain.
Ein Entwurf ist noch kein Vertrag
Die konservative Minderheitsregierung in London wird jetzt noch mehr Mut und Kraft brauchen, um den Deal durch das überaus kritische Unterhaus zu manövrieren. Erst wenn das britische Parlament zustimmt und auch noch eine Reihe von Ausführungsgesetzen billigt, kann der Scheidungsvertrag am Ende wirken. Ob das gelingt, ist heute völlig unklar. Auf eine Zusammenarbeit mit den Hardlinern in der nordirischen DUP kann sich Theresa May keinesfalls verlassen. Sie braucht Stimmen aus der Opposition. Ein überaus riskantes Manöver. Danach ist noch die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament fällig. Diese dürfte nach heutigem Stand der Dinge nicht das Problem sein.
Aus Sicht der Europäischen Union ist der vorliegende Vertragsentwurf ein guter Kompromiss, den man allerdings schon vor Monaten so hätte erreichen können, wenn die britische Position klarer und der Verhandlungsführung stringenter gewesen wäre. Erst der Zeitdruck und das drohende Chaos eines Ausstiegs ganz ohne Vertrag haben die Fronten bröckeln lassen. Der Vertrag, das muss man sich bei Erleichterung über diesen ersten Durchbruch klar machen, regelt nur das Verlassen der Union. Über das künftige Verhältnis zwischen dem Ex-Mitglied Großbritannien und dem Klub der 27 sagt er nur wenig. Im Prinzip sieht die Einigung vor, dass bis Ende 2020 alles so bleibt wie es ist. Die Briten bleiben im Binnenmarkt, alle EU-Regeln gelten weiter, die Niederlassungsfreiheit wird etwas eingeschränkt, einige Übergangsregeln treten in Kraft. Diese "Implementierungsphase" gibt sowohl Briten als auch Europäern Zeit auszuhandeln, wo sie eigentlich hinwollen. Die Frage, ob Großbritannien eng an die EU angebunden bleibt oder auf den Status eines x-beliebigen Drittstaates zurückfällt, ist noch nicht entschieden.
Grenzfragen verschoben
Sollte es bis 2020 nicht gelingen, eine neue Regelung zu finden, dann verbleibt Großbritannien gemäß dem Scheidungsabkommen automatisch auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU. Nordirland, das an den EU-Staat Irland grenzt, würde de facto im EU-Binnenmarkt bleiben. So gut es geht wird versucht zu kaschieren, dass da irgendwo eine EU-Außengrenze entstehen würde. Doch diese komplizierte "Backstop"-Regel soll nach dem Willen beider Seiten ja eigentlich nie angewendet werden, weil man sich auf eine bislang nur schemenhaft erkennbares neues Abkommen zwischen EU und Großbritannien einigen will. In dieser Übergangsphase wird Großbritannien allerdings EU-Regelungen akzeptieren müssen, ohne mitbestimmen zu können. Eigene Handelsabkommen mit anderen Staaten sind bis zu einem finalen Abkommen ausgeschlossen. "Take back control", also die von den Brexit-Befürwortern versprochene Kontrolle über Gesetze, Handel und Steuern sieht anders aus.
Das ganze nervenaufreibende Ringen um den Scheidungsvertrag macht eines wieder deutlich: Besser wird durch den Brexit gar nichts, weder für die EU noch für Großbritannien. Wo die Vorteile, politisch oder wirtschaftlich, für den bald ausscheidenden Staat "Vereinigtes Königreich" liegen sollen, ist nach wie vor ein Rätsel. Der Brexit bleibt ein Fehler - trotz des Durchbruchs der vergangenen Nacht.