Kultureller Völkermord an den Uiguren

Wir wissen es schon seit langem, über Jahre hinweg haben sich die Hinweise immer stärker verdichtet. Jetzt ist mit den "China Cables" der Beweis erbracht: Die auf Satellitenbildern deutlich erkennbaren Lager in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang sind  Zwangslager mit drakonischem Regime, in dem selbst die Zahl der Toilettengänge streng reguliert ist. Chinesische Offizielle haben immer wieder behauptet, die Lager dienten der Berufsausbildung, die Insassen könnten sie jederzeit wieder verlassen. Mit regierungsamtlichen Dokumenten ist diese Lüge jetzt widerlegt.

In Xinjiang versucht Chinas Kommunistische Partei mit allen Mitteln, die in der Parteirhetorik angestrebte "harmonische Gesellschaft" zu erzwingen. Mit der Brechstange systematischer Gehirnwäsche und massiver Unterdrückung will man den islamisch geprägten Uiguren ihre kulturellen und religiösen Wurzeln ausgetreiben. An deren Stelle soll Loyalität zur Partei treten. 

Mindestens eine Million Menschen in Lagern

Schätzungen gehen davon aus: Mindestens eine Million Uiguren werden in den Lagern festgehalten und indoktiniert. Das wäre jeder Zehnte! Stundenlang müssen kommunistische Lieder gesungen werden. Die Insassen müssen ihre "Fehler" bekennen. Zu den schlimmsten "Fehlern" gehört die Ausübung der Religion. Wer entlassen werden will, muss ihr abschwören - und gut Chinesisch können.

Auf die Entlassenen aber wartet nicht die Freiheit, sondern bestenfalls ein Freiluftgefängnis. Überwachungskameras sind in der Provinz Xinjiang allgegenwärtig. Bei den permanenten Polizeikontrollen werden routinemäßig die Mobiltelefone gescannt. Die Abgabe von DNA-Proben ist Pflicht, ebenso Iris-Scan und Fingerabdrücke. Bis in die Haushalte und Familien hinein reicht die allumfassende Überwachung. Wahrscheinlich gibt es auf der Welt keinen zweiten Ort mit vergleichbar lückenloser Ausspähung. Und während Männer zwangsweise ihre Bärte abrasieren, werden Moscheen abgerissen und Pilgerstätten dem Erdboden gleichgemacht. Unter dem Vorwand der Modernisierung verschwinden ganze Stadtviertel, wie etwa die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Altstadt von Kashgar. Es wird ausgelöscht, was an eine eigenständige uigurische Identität erinnert.

Begründet wird das alles mit dem Kampf gegen den Terror. Tatsächlich hat es immer wieder auch von uigurischer Seite Gewalt und Terror gegeben. Bei einem blutigen Exzess wurden vor zehn Jahren in der Provinzhauptstadt Ürümqi fast 200 Menschen ermordet. Aber die Anschläge haben eher soziologische Gründe als religiös-ideologische. In ihrer offiziell "autonom" genannten Region Xinjiang sind die Uiguren im vergangenen halben Jahrhundert durch die großangelegte Ansiedlung von Han-Chinesen nicht nur zur Minderheit in ihrem eigenen Land geworden. Sie sind auch Bürger zweiter Klasse, mit deutlich schlechteren Berufs- und Zukunftsperspektiven.

Ilham Tothi - ein angeblicher Separatistenführer

Für Selbstkritik war da in Peking nie Platz. Stattdessen wurde allein auf Härte gesetzt. Rigoros wurden selbst jene zum Schweigen gebracht, die sich für Austausch, Verständigung und Brückenbildung eingesetzt haben. Menschen wie Ilham Tohti. Der Wirtschaftsprofessor hat jahrelang für einen friedlichen Dialog geworben, wurde mit mehreren Menschenrechtspreisen ausgezeichnet. Dennoch wurde Tohti 2014 wegen angeblichen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bereits vor fast genau einem Jahr hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem jüngsten China-Besuch erklärt, "mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden". Abgesehen von einer Erwiderung von Chinas Außenminister Wang Yi, dies seien "interne Angelegenheiten Chinas", hatte das bislang keine weiteren erkennbaren Folgen. Europäische Unternehmen - auch deutsche Konzerne wie etwa VW und Siemens - betreiben ungeachtet aller Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang dort weiterhin große Fabriken.

Die chinesische Führung weiß sehr wohl um die Attraktivität ihres Marktes, die Abhängigkeit vor allem Deutschlands vom Zugang dazu. Sie weiß vor allem auch um die notorische Vielstimmigkeit des europäischen Chores. Europa aber muss Peking mit einer Stimme gegenübertreten. Und wenn Europa seine Werte auch nur halb so ernst nimmt wie in seinen Sonntagsreden, muss es bereit sein, auch einen Preis dafür zu bezahlen.