Türkei nach den Kommunalwahlen
31. März 2014
Die landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag in der Türkei haben der islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut ein Traumergebnis beschert. Derweil versuchen seine verzweifelten Kritiker und Gegner im In- und Ausland, sich von einem in dieser Deutlichkeit unerwarteten Schockergebnis zu erholen. Gescheitert sind die Oppositionsparteien am Fehlen klarer, überzeugender Argumente, Programme und Strategien. Der Versuch der Bildung einer Einheitsfront in mehreren Regionen als Gegengewicht zur AKP blieb in den Startlöchern stecken.
Wie konnte es dazu kommen? Waren nicht unzählige Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan einschließlich seiner privaten Umgebung und ebenso gegen mehrere Mitglieder seiner Regierungsmannschaft bekannt geworden? Galt es deshalb nicht als sicher, dass das Wahlvolk ihn mit einem dicken Denkzettel bestraft? Wie konnten Ballungszentren wie Istanbul und Ankara - trotz der als sehr stark geltenden Gegenkandidaten - einmal mehr von der AKP gewonnen werden? Fragen über Fragen, die sich nach dem Desaster der Anti-AKP-Front aufdrängen, nachdem Erdogan sich landesweit auf über 45 Prozent der Stimmen verbessert hatte - nach 39 Prozent bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Dass die 50 Prozent bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren nicht erreicht worden sind, ist ein Schönheitsfleck auf der Weste der AKP. Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist nur noch Makulatur. Unter Führung des im Vergleich zu Erdogan sehr blassen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu droht der CHP der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.
Die Rache der Unterprivilegierten
Das Wahlergebnis ist eine Bestrafung der etablierten Parteien und der gebildeten Schichten für ihre Arroganz gegenüber den seit vielen Jahrzehnten unterdrückten, ausgebeuteten Massen im Staate Türkei. Als Diener beschäftigt und größtenteils menschenunwürdig in den Wohnblocks der Großstädte untergebracht, haben sie sich an ihren Herren ebenso gerächt wie die traditionell geringgeschätzten Menschen auf dem Lande. Erdogan hat es verstanden, diesen Menschen eine für sie überzeugende neue Quelle der Identifikation zu geben, nämlich die Religion anstelle vergänglicher weltlicher Werte. Die bildungsfernen Schichten, die eine deutliche Mehrheit des 77-Millionen-Volkes ausmachen, sehen in Erdogan ihren Fürsprecher und nehmen deshalb den ihm vorgeworfenen Drang zur persönlichen Bereicherung durch Amtsmissbrauch hin.
Die links-nationalistische CHP, die ihren Stimmenanteil lediglich um zwei Prozent auf fast 26 Prozent erhöhen konnte, hat von der Kooperation mit rechten Nationalisten sowie mit den Kurden keinesfalls profitiert. Vielmehr haben diese eigenartigen, weltfremden Anti-Erdogan-Konstellationen der Glaubwürdigkeit der kemalistischen CHP geschadet.
Europa soll geduldig bleiben
Erdogans "Balkon-Rede" am späten Sonntagabend war weit vom in Europa üblichen Verhalten von Wahlsiegern entfernt, die sich zunächst um eine Versöhnung und damit um Sympathien bemühen. Vielmehr hat er sich auch außenpolitisch gefährlich festgelegt und erklärt, Syrien befinde sich "im Krieg" gegen die Türkei. Das sind sehr riskante Töne für den Ministerpräsidenten eines Nato-Staates, dessen Verbündete nicht in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen werden möchten. Der Prediger Fethullah Gülen gehört auch zu den deutlichen Verlierern gegen Erdogan. Die Bewegung des seit 1999 von den USA aus operierenden Geistlichen wurde von Erdogan - ebenso wie die gesamte Opposition - an die Wand gespielt.
Was bleibt nun Europa als Fazit? Erdogan wird forscher denn je bei Verhandlungen auftreten und auch davor nicht zurückscheuen, die EU-Ambitionen seines Landes infrage zu stellen. Das sollte jedoch die EU-Regierungen auf keinen Fall dazu verleiten, die Türkei abzuschreiben oder gar die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Europa braucht die Türkei weiterhin als zuverlässigen wirtschaftlichen und militärischen Kooperationspartner in einer Unruheregion.