Polen sind die Verlierer
Das ist ein trauriger Tag für die Europäische Union. Artikel 7, die schärfste Waffe im EU-Vertrag war eigentlich geschmiedet worden, um sie nie zu zücken. Die nationalkonservative Regierung in Polen stößt die Union mit ihrem unverantwortlichen Verhalten in die nächste Krise, die bis in das Mark des Zusammenhalts geht. Durch ihr stures Festhalten an dem offensichtlich rechtsstaatlich bedenklichen Umbau des Justizwesens zwingt die polnische Regierung die EU-Kommission zu diesem drastischen Schritt.
Das ist neu und ein Tiefpunkt in den Beziehungen Polens zum Rest der EU. Sollte am Ende des langwierigen Verfahrens nach Artikel 7 tatsächlich die schwerste aller Strafen stehen, nämlich der Entzug der Stimmrechte für Polen, dann käme das einer Suspendierung der Mitgliedschaft gleich. Das wäre der Austritt Polens aus der EU auf Raten, der P-Exit, den niemand wirklich will.
Die EU-Kommission hat ganz klar darauf hingewiesen, dass auch die Mitgliedschaft Polens im europäischen Binnenmarkt in Gefahr ist. Denn auch die funktioniert nur in einem Rechtsstaat. Hier könnte es jede Polin und jeden Polen treffen. Unmittelbar am Geldbeutel und bei der Niederlassungsfreiheit.
Die polnische Regierung, die zwar wie ein Rohrspatz auf die EU in Brüssel schimpft, aber dennoch Hilfsgelder in großem Umfang einstreicht, kann das verhindern. Durch ein Einlenken kann sie das Artikel-7- Verfahren jederzeit stoppen und damit überflüssig machen. Doch danach sieht es leider nicht aus. Der Anführer der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will offenbar ein Exempel statuieren und seinen nationalistischen Widerstand gegen das angebliche Diktat aus Brüssel auf die Spitze treiben.
Das verschärfte Vorgehen gegen Polen wird Auswirkungen auf den Rest der EU haben. Sollte sich Ungarn, wie angekündigt, auf die Seite der Aufsässigen schlagen, würde der Spalt zwischen Ost und West immer größer. Er ist schon längst da, da sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei als "neuer Ostblock" innerhalb der EU ohnehin schon weigern, die Mehrheitsbeschlüsse zur Flüchtlingsverteilung umzusetzen. Das ist offensichtlicher Rechtsbruch, festgestellt vom Europäischen Gerichtshof. Mit diesem Verhalten hebeln die genannten Staaten die Grundlage der Europäischen Union aus, die sich auf Rechtstreue gründet. Polen setzt dieser Misere mit seinem Festhalten an der Demontage des Rechtsstaates im eigenen Land noch die Krone auf.
Was würde Polen eigentlich sagen, wenn sich Nettozahler wie Deutschland oder Italien weigern würden, ihre Pflichten zu erfüllen und der EU deshalb das Geld auch für polnische Bauern und Infrastruktur ausginge?
Polen hatte sich im März 2017 noch einmal beim 60. Geburtstag der EU in Rom zur gemeinsamen Verantwortung für Europa zu den Grundpfeilern der EU bekannt. Das ist nun nichts mehr wert. Polen wird nun eine allerletzte Galgenfrist von drei Monaten zugestanden. Ob Kaczynski sie nutzen wird, ist fraglich. Am Ende des Jahres 2017 musste die EU-Kommission handeln, um die Grundlagen der EU zu retten. Ein schwarzer Tag, der für das kommende Jahr nichts Gutes ahnen lässt.
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