Putins Syrien-Karte im Ukraine-Konflikt
Im Jahr 2015 scheint es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen außenpolitischen Strategen gelungen zu sein, mit der bewährten Maskirowka-Technik der sowjetischen Armee und des sowjetischen Geheimdienstes den Westen zu täuschen und vom eigentlichen Ziel abzulenken.
In Syrien Einsatz erhöht
Das militärische Eingreifen Russlands im Syrien-Krieg hat den Westen überrascht und sogar ein wenig erschreckt. Putin hat so den Eindruck von (außen-)politischer Stärke erwecken können. Dabei ist das entscheidende Geheimnis dieser vermeintlichen Stärke die offensichtliche Schwäche der USA und der EU. Denn die haben sich vier Jahre lang nur halbherzig in Syrien engagiert. Erst die Flüchtlingskrise, die Terrorgefahr durch den IS und eben das Auftauchen russischer Kampfverbände haben den Westen aufgeschreckt und zu mehr Engagement gedrängt.
Doch Russlands Macht im Syrien-Krieg sollte auch nicht überschätzt werden. Sicherlich hat Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates schon immer über ausreichende Mittel verfügt, um der westlichen Außenpolitik Steine in den Weg zu legen. Der Kreml hat mit dem Aufbau einer Luftwaffenbasis in Latakia und dem Abschuss einiger Marschflugkörper von Kriegsschiffen den Einsatz erhöht. Doch von dieser außenpolitischen Kraftmeierei sollte sich niemand täuschen lassen: Schon vorher hat Moskau ja mit Diplomatie und Militärhilfe seinen Schützling Assad gestützt.
Eine neue Weltordnung wird Moskau jedenfalls durch seinen Militär-Einsatz in Syrien nicht schaffen können - dafür ist die Lage im Nahen Osten mit den zahlreichen konkurrierenden Regionalmächten und Kriegsparteien zu komplex. Das dürften die Strategen in Moskau auch wissen. Dass aber mit dem militärischen Syrien-Einsatz Russland den Erzfeind Amerika und vor allem auch Saudi-Arabien erzürnt, ist ein willkommener Nebeneffekt. Schließlich drückt in erster Linie Saudi-Arabien den für Russland so wichtigen Ölpreis massiv nach unten.
Jackpot Ukraine
Das verstärkte russische Engagement in Syrien ist aber nur durch das Prisma der Ukraine zu verstehen: Denn Wladimir Putin geht es darum, einerseits die gegen Russland verhängten Sanktionen abzumildern. Andererseits soll die Ukraine destabilisiert und ihr so der Weg nach Europa verbaut werden. Dazu dienen die von Moskau abhängigen Machtgebilde im Osten der Ukraine - die sogenannten Volksrepubliken DNR und LNR. Ihre Existenz würde in Frage gestellt, wenn das Minsk-II-Abkommen vollständig umgesetzt würde und Kiew wieder die Kontrolle über die eigene Grenze zu Russland zurückerhielte. Die Erfüllung von Minsk-II ist wiederum die Voraussetzung für die Aufhebung der westlichen Sanktionen.
Jedoch ist nicht zu erwarten, dass die Vereinbarungen von Minsk 2016 realisiert werden. Stattdessen strebt Moskau an, dass der Donbass zu einem sogenannten "eingefrorenen Konflikt" wird. In die Hände Moskaus spielt dabei die ukrainische Politik, die sich schwertut, durch eine vom Minsk-II-Vertrag vorgeschriebene Verfassungsänderung den Regionen - vor allem im umstrittenen Osten - mehr Autonomie zu gewähren.
Russlands Ziele 2016
Daher wird es für die russische Außenpolitik im neuen Jahr darum gehen, der ukrainischen Staats- und Regierungsführung die Schuld für das Scheitern des Minsk-II-Abkommens zuzuweisen und sich zugleich in Syrien als halbwegs kooperativer Partner des Westens darzustellen.
Die Hoffnung des Kremls ist, dass dann die EU-Staaten, die durch Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und das Erstarken anti-europäischer Kräfte in ihrem Zusammenhalt schwer getroffen sind, die gegen die Kreml-Politik gerichteten Sanktionen abmildern oder gar aufgeben. Putins Syrien-Karte hätte so den maximalen Gewinn gebracht.
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