Raus aus der Schuldenfalle

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt am Mittwoch (4.7.) in Berlin seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 vor. Dieser Entwurf sieht Ausgaben von 283 Milliarden Euro vor - nach 270 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Zur Deckung der Lücke zwischen den Steuereinnahmen und den Ausgaben plant Steinbrück die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von knapp 13 Milliarden Euro. Die bereits im laufenden Jahr kräftig sinkende Neuverschuldung will der Minister weiter verringern und spätestens 2011 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme vorlegen.

Mit dem Entwurf eröffnet Steinbrück eine Perspektive für die dringend nötige Umkehr auf dem Weg stetig steigender Staatsverschuldung. In der mittelfristigen Finanzplanung will der oberste Kassenwart der Nation 2011 erstmals ganz ohne Neuverschuldung auskommen und in den Jahren danach mit dem Abbau der in den letzten Jahrzehnten angehäuften Staatsverschuldung beginnen.

Über die Verhältnisse gelebt

Das ist bitter nötig, denn beim Staat ist das nicht anders als im richtigen Leben: Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Der Staat hat diesen Grundsatz viel zu lange ignoriert. Oder genauer gesagt: Deutschland hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt. Im Ergebnis sind der Bund, die Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung mit 1500 Milliarden Euro verschuldet.

Der größte Schuldenmacher ist der Bund: Er steht bei seinen Gläubigern mit 900 Milliarden Euro in der Kreide. Das hat fatale Konsequenzen. Zum Beispiel ist der Zinsaufwand, der zu früheren Zeiten im Bundeshaushalt eine vernachlässigenswerte Größe war, mit deutlich über 40 Milliarden Euro zum zweitgrößten Posten aufgestiegen. Fast jeden fünften Euro, den der Bund an Steuern einnimmt, muss der Finanzminister für die Bedienung des Schuldenberges an die Gläubiger zahlen. Das ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm von Arm zu Reich. Und nicht nur das: Die Jahre historisch niedriger Zinsen sind vorbei. Der Zinsanstieg kostet den Bund im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro extra. Die Aussicht auf weiter steigende Zinsen muss dem Finanzminister schlaflose Nächte bereiten, denn dem Staat droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit.

Sparkurs gefragt

Wie im richtigen Leben gibt es darauf nur eine vernünftige Reaktion. Der Staat muss sparen. Oder besser gesagt: Die Bürger müssen ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Und wenn das nicht geschieht, müssen Regierung und Parlament trotzdem auf die Ausgabenbremse treten.

Doch dabei sind sie sehr zögerlich. Der Rückgang der Neuverschuldung hat nämlich weniger mit Einsparungen zu tun, sondern er hat vor allem drei Gründe: Einmal spült die gute Konjunktur insbesondere über die hohen Unternehmensgewinne viele Milliarden zusätzlich auf die Konten der Finanzämter, zum anderen wirkt sich die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Schließlich führt der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht nur zu stark verringerten Zahlungen des Bundes an die Arbeitsagentur, sondern sogar zu Überschüssen in Milliardenhöhe. Der Finanzminister will sich davon einige Milliarden überweisen lassen; richtiger wäre, das Geld den Beitragszahlern zu erstatten.

Aber immerhin: Im kommenden Jahr nimmt der Bund so wenig Kredite auf wie seit 1973 nicht mehr. Einen bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bundeshaushalt gab es letztmals 1969. Steinbrück sollte sich nicht so sehr auf höhere Steuereinnahmen verlassen, sondern mit einem strikten Sparkurs einen größeren Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten. Natürlich ist das nicht einfach, denn niemand wird höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, für die Unterstützung der Familien, für die innere und äußere Sicherheit sowie für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen. Doch was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle eingespart werden. Auf diese Weise sollte es möglich sein, bereits vor 2011 die Neuverschuldung zu beenden und mit dem Abbau der Staatsschulden zu beginnen - je eher, desto besser.