SPD: Starke Worte einer schwachen Partei

Die SPD verharrt in Umfragen bei 20 Prozent. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel ist als Führungsfigur umstritten. Und trotzdem präsentiert sich der Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel in bester Stimmung. Zumindest äußerlich. Was in seinem Innern vorgeht, lässt sich nur vermuten. Vielleicht hat er sich mit der Situation abgefunden und ist wirklich so locker, wie er sich am Sonntag beim SPD-Konvent in Berlin gibt. Oder er ist ein guter Schauspieler, wenn er von einem "spannenden und gut gelaunten" Treffen im Willy-Brandt-Haus spricht.

Auf jeden Fall ist der Kontrast zwischen der tatsächlichen Lage und seinem Auftritt auffällig groß. Das schlägt sich in der Wortwahl und der Stoßrichtung seines ausführlichen Statements nieder. Während sich CDU und CSU streiten würden, habe die SPD "gute Laune". Gabriel hat ja recht, wenn er zwischen Merkels CDU und der vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angeführten CSU ein "Zerwürfnis" konstatiert. Er muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass seine Partei vom unsäglichen Dauerstreit der Union in Sachen Flüchtlingspolitik in keiner Weise profitiert.

SPD auf verlorenem Posten

Woran das liegen könnte, dafür liefert er auch an diesem Tag keine überzeugende Erklärung. Er versucht es nicht einmal. Stattdessen verliert sich der SPD-Chef in Formulierungen, die kraftvoll und entschlossen klingen sollen. Das Tohuwabohu innerhalb der Koalitionspartnerin CDU/CSU kanzelt Gabriel als "ernsthafte Belastung" für das Regierungsbündnis ab. Fragt sich nur, warum die Sozialdemokraten diesem Treiben schon so lange tatenlos zuschauen? Es gibt nur eine Antwort auf diese - zugegeben - rhetorische Frage: weil die SPD und ihr Vorsitzender viel zu schwach dastehen, um die Koalition glaubwürdig platzen lassen zu können.

Die Angst, bei vorgezogenen Neuwahlen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, ist viel zu groß. Eine überzeugende Alternative haben Gabriel und die Seinen nicht zu bieten. Mit dem einzigen potenziellen Partner, den Grünen, bekämen sie nie und nimmer eine eigene Mehrheit. Abgesehen davon, dass sich die Umweltpartei stärker denn je auf die Union zubewegt. Die jüngst besiegelte grün-schwarze Koalition im strukturkonservativen Baden-Württemberg hat der SPD einen weiteren Stoß versetzt. Ein von Merkel angeführtes Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 ist keineswegs nur parteipolitische oder mediale Kaffeesatzleserei.

Sigmar Gabriel fehlt, was Malu Dreyer hat

Natürlich wird niemand in der SPD die eigenen Perspektiven öffentlich als aussichtlos bezeichnen. Dass sich der Wind mitunter sehr schnell drehen kann, hat sich im März bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt. Der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurden noch wenige Wochen davor so gut wie keine Chancen gegen ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner eingeräumt. Am Ende schaffte es Dreyer dennoch. Das Kunststück gelang ihr aber aufgrund von Eigenschaften, die bei Gabriel nur schwach ausgeprägt sind: überragende persönliche Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit im politischen Tagesgeschäft.

Wenn Gabriel das Ruder für sich persönlich und die SPD insgesamt noch herumreißen will, müsste er besser heute als morgen konsequent in die Offensive gehen. Konkret: Er sollte endlich sagen, ob er als Kanzlerkandidat gegen Merkel antreten will. Wenn nicht, wäre seine Partei gut beraten, sich schnellstmöglich auf einen anderen Namen zu verständigen. Mit der dadurch geschaffenen Klarheit könnte 15 Monate vor der Bundestagswahl vielleicht noch ein Ruck durch die verzagte SPD gehen.

Merkels Stellvertreter übt ein bisschen Wahlkampf

Ein Hauch von vorgezogenem Wahlkampf verbreitete Gabriel auf der Pressekonferenz des ansonsten nicht öffentlichen SPD-Konvents immerhin. Der Dauerstreit im Unionslager beschädige den "Ruf der Regierung", lautete ein markiger Spruch. Und heftiger noch: Er vermisse bei CDU und CSU die "staatspolitische Verantwortung". Auf seine Partei bezogen hieß es, Regieren sei "kein Selbstzweck". Genau diesen Eindruck aber haben viele Wähler von der SPD. Dieses Bild zu revidieren, wird der Partei und ihrem Vorsitzenden nur gelingen, wenn stark klingenden Worten endlich Taten folgen. Sonst bleibt die SPD schwach.

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