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Politik

Strafe für den Brexit wäre fehl am Platz

29. März 2017

Historische Premiere: Als erstes Land haben die Briten den EU-Austritt beantragt. Die abgewiesene EU sollte pragmatisch damit umgehen und ein enges Verhältnis mit Großbritannien anstreben, meint Christoph Hasselbach.

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Großbritannien Brexit Brief
Bild: Reuters/Y. Herman

Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Der Startschuss zum Austrittsprozess ist gefallen. Und schon jetzt ist klar, dass es böses Blut geben wird. Vor allem, wie bei jeder Scheidung, beim Thema Geld. Mit einer gewissen Schadenfreude spricht man in Brüssel schon seit Wochen von einer gesalzenen Austrittsrechnung über etwa 60 Milliarden Euro, die man den Briten präsentieren will, für die es aber noch gar keine genauen Berechnungen gibt.

Überhaupt scheint man bei der Kommission und in einigen Hauptstädten die Briten vor allem bestrafen zu wollen nach dem Motto "Ihr werdet schon noch sehen, welchen Fehler ihr gemacht habt".

Eine grobe Selbstüberschätzung

Wirtschaftlich gesehen ist der Brexit ein Fehler - das kann fast als Gewissheit gelten. Premierministerin Theresa Mays hochfliegende Pläne eines von lästigen Fesseln befreiten Landes, das jetzt mit der ganzen Welt Handelsverträge schließt, sind eine grobe Selbstüberschätzung. Sie, die ursprüngliche Brexit-Gegnerin, versucht damit nur, innenpolitisch das Beste aus dem Ergebnis des Referendums vom vergangenen Jahr zu machen.

Es könnte viele Jahre dauern, einen auch nur halbwegs vergleichbaren Ersatz für die engen Wirtschaftsverflechtungen mit der EU zu schaffen, die seit langem etabliert sind! Was für eine Verschwendung an Kraft, Zeit und Geld! Großbritannien wird dabei verlieren, aber auch die EU.

Christoph Hasselbach
DW-Redakteur Christoph HasselbachBild: DW/M.Müller

Wo bleibt die Selbstkritik?

Doch es waren vor allem politische, keine wirtschaftliche Gründe, die zum Brexit-Votum geführt haben. "Die Kontrolle zurückbekommen" ist dafür das Stichwort. Für die meisten Bewohner der "Brüsseler Blase" ist es ein gänzlich unerklärlicher Vorgang, dass ein Land, das angeblich so sehr von der EU profitiert hat, ihr nach 44 Jahren den Rücken kehren will. Selbstzweifel sind auf EU-Seite nicht zu erkennen.

Doch niemand sollte sich täuschen: Beim offiziellen Ziel einer "immer engeren Union" wird nicht nur vielen Briten mulmig. Gerade in Deutschland neigt man zu einer Sakralisierung Europas. Danach bricht gleich alles zusammen, wenn der Glaubenssatz einer "immer engeren Union" infrage gestellt wird. Doch der Brexit stellt ihn massiv infrage.

Deutschland wird die Briten noch sehr vermissen

Gerade in Deutschland wären auch Rachegelüste völlig fehl am Platz. Wenn es um Freihandel geht, um Wettbewerbsfähigkeit, um sparsames Wirtschaften, wird Deutschland die hier ähnlich denkenden Briten noch sehr vermissen. Deutschland wird es künftig noch schwerer haben als jetzt schon, die Forderungen eines großen Blocks von südlichen EU-Staaten abzuwehren, die die EU zu einer Transfer- und Schuldenunion mit Deutschland als Zahlmeister machen wollen.

Daher darf es kein Ziel der Brexit-Verhandlungen sein, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren, um andere mögliche Austrittskandidaten durch einen "schlechten Deal" abzuschrecken. Das würde die Euroskepsis auch in anderen Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden fördern. Ziel sollte es sein, die Briten weiter möglichst eng an die Europäische Union anzubinden und den Übergang möglichst reibungslos zu gestalten.

Es wäre eine pragmatische Herangehensweise, die allen Interessen nützt, statt eines falschen Alles-oder-Nichts. Die EU kann nicht ihre Mitglieder zusammenhalten wollen, indem sie Abtrünnige bestraft. Sondern nur, indem sie attraktiv ist!

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Christoph Hasselbach
Christoph Hasselbach Autor, Auslandskorrespondent und Kommentator für internationale Politik