Syriens Schicksal liegt in Putins Hand
Mehrere Hunderttausend Tote, viele Millionen Menschen auf der Flucht, weite Teile des Landes in Schutt und Asche - die Menschen in Syrien hoffen, dass der Krieg in ihrem Land nach bald sechs Jahren zu einem Ende kommt. Das wird in den kommenden Wochen wesentlich von Russland abhängen.
Astana soll den Grundstein für weitere Friedensgespräche legen
Die Verhandlungen in Astana markieren den bisherigen Höhepunkt der Rolle des Kreml in diesem Konflikt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit Tausenden Angriffen seiner Luftwaffe in Syrien Staatschef Baschar al-Assad gestärkt. An ihm ist also der Versuch der Opposition gescheitert, Assad mit militärischen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Persönlich liegt Putin nichts an diesem Mann; aber der Kreml-Chef will Assads Regime retten, damit Syrien ein Verbündeter im Nahen Osten bleibt.
Weil Russlands Militäreinsatz in Syrien aber sehr teuer ist, scheint Putin nun nach einem politischen Ende für den Konflikt zu suchen. Er weiß, dass ein militärisches Ende nicht zu haben ist, und wenn, dann nur zu einem viel zu hohen Preis für die russische Staatskasse. Deshalb hat er zu den Verhandlungen in Astana eingeladen. Dort sitzen der syrischen Regierungsdelegation ausschließlich Anführer bewaffneter Gruppen gegenüber - allein Feldkommandeure, und keine Oppositionspolitiker.
Putin will mit den Gesprächen die brüchige Feuerpause stärken. Dadurch soll ein Wiedereinstieg in einen politischen Verhandlungsprozess möglich werden - kommenden Monat in Genf, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Dass Putin Astana also nicht als Gegenveranstaltung zu Genf begreift, ist vernünftig.
Putin muss Assad unter Kontrolle bringen
Der Gesprächsauftakt in Kasachstan wurde allerdings dadurch belastet, dass die syrischen Luftwaffe nach wie vor nach Belieben Ziele in Syrien bombardiert, ganz so, als gäbe es keine Feuerpause. Stets rechtfertigt sich die Regierung damit, ausschließlich sogenannte Terroristen im Visier zu haben, die ja von der Waffenruhe ausgenommen seien. Die Vermutung liegt nahe, dass Assad ein Scheitern der Feuerpause in Kauf nimmt, vielleicht sogar darauf setzt. Denn er weiß: Solange gekämpft wird, starten keine politischen Verhandlungen, bei denen es sofort wieder um seine Zukunft gehen würde.
Und hier ist nun Putin gefragt: Wenn er die militärischen Erfolge, die er in Syrien erreicht hat, im Rahmen eines politischen Prozesses sichern will, muss er für einen Erfolg von Astana sorgen. Er muss also sicherstellen, dass sich Assad mehr als bisher an die Feuerpause hält. Den nötigen Einfluss hat Putin. Denn ohne die Unterstützung Russlands und anderer ausländischer Mächte wäre Assad sehr schnell am Ende.
Sollte die syrische Luftwaffe auch nach Astana weiterhin völlig freie Hand von Assad haben, dürfte die Gewalt bald wieder überall in Syrien auf dem Niveau von vor dem Waffenstillstand sein. Den Konflikt dort zu einem Ende zu bringen hängt jetzt vor allem an Putin.
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