Trump muss dazulernen
Verbaler Machtkampf: In den USA ringen Präsident Barack Obama und sein designierter Nachfolger Donald Trump über die richtige Strategie beim Kampf gegen den Terror.
Währenddessen rücken irakische Truppen mit Washingtons Unterstützung in die vom "Islamischen Staat" besetzte Stadt Mossul vor. Und zehntausende Menschen fliehen aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo. Die Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse führt eines vor Augen: Entscheidungen der US-Regierung haben Folgen - oft tragische. Es geht um Leben und Tod. Es geht um die Existenz von Staaten, um Stabilität im Nahen und Mittleren Osten.
Deshalb gilt es genau hinzuhören und hinzusehen, wie die westliche Führungsmacht den Kampf gegen den Terror, gegen den Islamischen Staat führt.
Ohne seinen Nachfolger beim Namen zu nennen, gab ihm Obama bei einer Rede vor Soldaten Ratschläge: Dass Folter falsch sei, dass Gesetze auch für Militärs gelten, dass Einreiseverbote für Muslime in die USA den Grundwerten des Landes widersprächen und seine Entscheidung, US-Truppen aus dem Irak abzuziehen, richtig gewesen sei.
Obamas Vermächtnis
Da sprach ein Politiker, der sein sicherheitspolitisches Vermächtnis verteidigt, der reflektiert, der ein differenziertes Urteil hat. Obama ist einerseits stolz darauf, dass es in seiner Amtszeit zu keinem größeren Terroranschlag in den USA gekommen ist, und andererseits eitel genug, Fehler der Vergangenheit unerwähnt zu lassen.
Etwa die Intervention in Libyen. 2011 hat sich der sonst zögerliche Obama dazu überreden lassen von seiner damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Einer Frau, die in den Jahren zuvor den Einmarsch in den Irak unterstützte und ihn mit-verantwortet. Einer Politikerin, die zu jener politischen Elite gehört, die zum Interventionismus neigt: Außenpolitische Falken, die bis heute verdrängen und verharmlosen, welche zum Teil katastrophalen Folgen diese Politik für Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt hat.
Von diesem - um seine eigene Terminologie zu verwenden - "Establishment" grenzt sich der zukünftige Präsident Trump ab. Und weiß damit die meisten US-Amerikaner hinter sich. Vorbei die Zeiten, in denen mit Milliardengeldern in Übersee Staaten aufgebaut, "nation building" betrieben werden soll. Regierungen in Kabul, Bagdad, Tripoli und anderswo sollten sich darauf einstellen.
Verlässlichkeit für Verbündete
Bemerkenswert: So unterschiedlich Trump und Obama sind, hier scheinen sie politisch nicht weit auseinanderzuliegen. Gleiches gilt auch bei der Frage, wie der Krieg gegen den Terror langfristig zu finanzieren sei. Obama und Trump sehen beide die Gefahr, sich bei nicht enden wollenden militärischen Konflikten zu verausgaben.
Doch das alles verdrängt nicht die Sorgen, die die Verbündeten der USA derzeit umtreibt. Regierungen in Berlin und Paris, Tokio und Seoul fragen sich: Wie wird die Sicherheitspolitik eines Präsidenten Trump aussehen? Alliierte brauchen Verlässlichkeit, Berechenbarkeit. Die Reaktion des US-Präsidenten müssen angemessen, differenziert, abgewogen sein. Niemand folgt einem "Hau-drauf".
Trump hat noch viel zu lernen.
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