Tunesien hat genug eigene Probleme
Foltervorwürfe gegen die tunesischen Sicherheitskräfte - das klingt wie aus einer anderen Zeit, aus der Zeit der Diktatur von Ben Ali, den die Tunesier vor sechs Jahren aus dem Land gejagt haben. Aber die Vorwürfe von Amnesty International sind neu. Sie betreffen die beiden vergangenen Jahre. Und sie sind nur ein Beleg dafür, dass es vielleicht gar nicht so schwer ist einen Diktator zu verjagen, aber sehr schwer die Strukturen und die Folgen eines autoritären Regimes zu beseitigen. Damit ringt Tunesien nun schon seit sechs Jahren und damit wird das Land noch lange zu kämpfen haben.
Rückgriff auf Methoden aus Zeiten der Diktatur
Die Vielfalt der politischen Forderungen aus der Revolutionszeit ist mehr oder weniger auf zwei Kernpunkte reduziert worden: Sicherheit und Wirtschaft. Nach vielen Terroranschlägen, mehrheitlich verübt von radikalisierten Tunesiern, scheinen die Sicherheitskräfte des Landes teilweise wieder auf brutale Methoden aus der Zeit der Diktatur zurückzugreifen. Und die Regierung tut sich sehr schwer dagegen konsequent vorzugehen. Aber nicht nur das: Die Regierung ist auch extrem zögerlich zu erforschen, woher dieser Terrorismus eigentlich kommt. Welche Motive, welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass so viele radikalisierte Tunesier sich Terrororganisationen im Ausland anschließen oder Anschläge Zuhause verüben. Weil diese Suche nach Motiven und Strukturen offenbar ein Tabuthema ist, verlässt sich die Regierung primär auf Strafverfolgung, Razzien durch das Militär und auf Gewalt.
Der Export von Extremisten - vor allem damit wird die junge Demokratie Tunesiens im Ausland in Verbindung gebracht. Deutschland arbeitet mit Tunesien in einer Sicherheitspartnerschaft zusammen: Schulungen, Ausbildung der Sicherheitskräfte, Ausrüstung für Polizei und Armee - all das zeigt allerdings nur quälend langsam Fortschritte. Die teilweise chaotischen Strukturen im tunesischen Regierungsapparat, die mangelnde Zusammenarbeit der Ressorts untereinander - das kann kein Berater oder Partner von außen beheben. Das muss die Regierung von Ministerpräsident Youssef Chahed schon selbst schaffen. Dabei ist bisher leider wenig Fortschritt zu sehen. Das macht die Bekämpfung des Extremismus genauso schwierig, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land.
Forderungen aus Europa
Zusätzlich zu den hausgemachten Problemen kommen dann aber noch die Forderungen aus Europa: Tunesien solle mehr tun bei der Eindämmung der Immigration. Immer wenn in Deutschland die Migrationsdebatte besonders hoch wogt, dann kommt wieder der Vorschlag von Auffanglagern in den Ländern Nordafrikas - vom deutschen Innenminister, vom Chef der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es bringt schicke Schlagzeilen in Deutschland, aber wenig Fortschritt in der Sache. Ein Land wie Tunesien braucht solche Auffanglager gewiss nicht, es ist kaum in der Lage die eigenen Probleme zu bewältigen. Und davon gibt es reichlich.
Wer glaubt dann eigentlich ernsthaft, man könnte in Tunesien rasch mal ein funktionierendes Asylsystem und ein gut abgesichertes Auffanglager einrichten, in dem dann auch noch die Menschenrechte nach europäischen Maßstäben eingehalten werden? Tunesiens Regierung hat alle Hände voll damit zu tun, wirtschaftlich und politisch nicht abzukippen. Dabei braucht das Land Unterstützung - und nicht noch neue, zusätzliche Herausforderungen.
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