Assange bleibt in Gefahr
Neun lange Jahre haben die Vorermittlungen der schwedischen Staatsanwaltschaft gedauert. Jetzt hat sie festgestellt: Die vorliegenden Beweise reichen nicht aus, um Anklage gegen Julian Assange erheben zu können. Das sollte ein guter Tag sein für den preisgekrönten Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der die Vorwürfe stets bestritten hatte. Ist es aber nicht.
Denn an der Lage des 48-jährigen Australiers ändert der Beschluss der schwedischen Staatsanwaltschaft erst einmal nichts: Assange bleibt weiter in Haft, isoliert in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Jetzt geht es um das, was der Publizist aus gutem Grund immer vermeiden wollte, weswegen er überhaupt sieben Jahre lang das Asyl in der Enge der ecuadorianischen Botschaft ertragen hat. Es geht um seine drohende Auslieferung an die USA.
Das Bild der amerikanischen Militäreinsätze verändert
18 Anklagepunkte hat dort eine geheim tagende Grand Jury zusammengetragen. Der Vorwurf: Verschwörung mit der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning zum Stehlen und Veröffentlichen von US-Staatsgeheimnissen. Genauer gesagt: von hunderttausenden geheimer Dokumente von den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, von hochbrisanten Botschaftsdepechen.
Diese Dokumente haben das Bild der amerikanischen Militäreinsätze verändert. Die zehntausenden zivilen Opfer dieser Kriege wurden plötzlich sichtbar, Folter und Kriegsverbrechen. Die US-geführten Kriege waren nicht so sauber, wie die von smarten PR-Strategen veröffentlichten Bilder vermeintlich klinisch sauberer Präzisionsschläge suggerierten. Sie waren schmutzig und grausam - so wie jeder Krieg. Die veröffentlichten Fakten waren schmerzhaft. Das sorgsam gepflegte Bild von der wohlwollenden Supermacht USA bekam empfindliche Risse. Man könnte auch sagen: Es war guter, investigativer Journalismus. So wie funktionierende Demokratien ihn brauchen, wenn gut informierte Bürger Rechenschaft von den Regierenden verlangen sollen. Den Bürger brauchen, wenn die wirklich oberster Souverän des Staates sein sollen.
Aber Washington sann auf Rache - und machte keinen Hehl daraus. Obamas Vize Präsident Joe Biden nannte Assange einen "high-tech Terroristen". Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, meinte, der Wikileaks-Gründer solle wie ein "feindlicher Kämpfer" behandelt werden. Bei Fox-News schlug der Kommentator Bob Beckel sogar vor, Assange zu ermorden. Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks 2017 als "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst".
Kein fairer Prozess für Assange zu erwarten
Diese Rhetorik lässt keinen fairen Prozess für Assange in den USA erwarten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Mit welchen Bandagen die US-Behörden vorgehen, zeigt ihr Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Sieben Jahre hat sie bereits in Haft gesessen wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Wikileaks, bis Ex-Präsident Obama sie am Ende seiner Amtszeit begnadigte. Jetzt sitzt sie seit über 150 Tagen erneut in Haft. Weil Manning sich weigert, vor der Grand Jury gegen Assange auszusagen.
Das britisch-amerikanische Auslieferungsabkommen von 2007 verbietet ausdrücklich die Auslieferung in politisch motivierten Fällen. Kann irgendjemand einen Zweifel daran haben, dass dieses Auslieferungsverfahren politisch motiviert ist? Dennoch wird es von beiden Seiten weiter betrieben, unter flagranter Verletzung der Rechte Assanges. Das geht los bei den Haftbedingungen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien "fundamental inhuman" schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange "zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt" gewesen sei.
Das geht bei der Behinderung der Verteidigung weiter. Die hatte sich vergeblich mehr Zeit gewünscht, um sich auf die Verhandlung ab dem 25. Februar vorzubereiten. Weil sie nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Mandanten hatte. Und weil Assange seine Dokumente verloren hat, als Ecuador das Botschaftsasyl im April dieses Jahres aufhob. Die ecuadorianische Botschaft hat damals sämtliche Habe des Wikileaks-Gründers den US-Behörden übergeben.
Investigativer Journalismus soll kriminalisiert werden
Dazu kommt: Assange war in der Botschaft rund um die Uhr ausspioniert worden. Selbst die Gespräche mit seinen Anwälten waren mit geheimen Kameras und Mikrofonen in der Botschaft aufgezeichnet worden - und landeten umgehend bei den US-Behörden. Allein dieser Umstand würde in jedem normalen Prozess zur Einstellung des Verfahrens führen.
Aber an diesem Verfahren ist nichts normal. Eine Supermacht will exemplarisch einen Journalisten abstrafen: Zur Einschüchterung an alle Enthüller und ihre Helfer. Wikileaks hat die Dokumente lediglich veröffentlicht - und große internationale Medien haben mitgemacht. Hier soll Journalismus kriminalisiert werden. Der Whistleblower Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.