Verlorene Chance

Die neunten Parlamentswahlen in Syrien gingen am Montag, den (23.4.07) zu Ende. Die Wahlbeteiligung war gering. Das Desinteresse der meisten Syrer ist keine Überraschung, denn sie wissen, dass das Ergebnis nicht anders als bei der letzten Wahl vor vier Jahren aussehen wird.

Alles andere als unabhängige Kandidaten

Anfang der 70er-Jahre gründete der damalige Präsident und Vater des jetzigen Präsidenten Hafez Al-Assad die "Nationale Fortschrittliche Front" nach dem Muster der ehemaligen SED gegründet - und die Wahlen sind genauso wenig unabhängig wie in der ehemaligen DDR. Dementsprechend werden für die also die Bath-Partei und ihre Verbündeten, zwei Drittel der 250 Sitze im neuen Parlament reserviert. Von diesen 167 Sitzen bekommt die Bath-Partei 132, die andern 35 sind für die anderen Front-Parteien, allen voran die Nationalisten und die Kommunisten.

Die übrigen 83 Sitze des Parlaments stellt man unabhängigen beziehungsweise parteilosen Kandidaten zur Verfügung. Es sind überwiegend Händler, Industrielle, Rechtsanwälte und Ärzte, die meist regierungsnah sind und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das ist in ihren Wahlkampagnen zu beobachten - hier geht es mehr darum, Tee, Kaffe und Süßigkeiten zu verteilen, als über Arbeitslosigkeit, Korruption und andere gesellschaftliche Probleme zu diskutieren. Angesichts des hohen Bevölkerungswachstums werden diese von Jahr zu Jahr größer. Die Rede ist von einer Viertel Million Jugendlichen, die jährlich auf den Arbeitsmarkt hinzukommen.

Politischer Stillstand

Offiziell wird das Ergebnis der Wahlen am Mittwoch bekannt gegeben: Das neue Parlament wird dem Wunsch und den Ambitionen der Syrer nicht entsprechen. Dazu sind seine Befugnisse äußerst beschränkt sein. Es dient vor allem dazu, die Beschlüsse der Exekutive, allen voran des Präsidialamtes zu diskutieren - und ihnen zu zustimmen.

Mit solchen Wahlen hat Syrien wieder eine Chance für politische Reformen verpasst. Solche Reformen wurden vom Präsidenten versprochen, als er im Jahre 2000 an die Macht kam. Das betrifft unter anderem die Zulassung politischer Parteien nicht religiöser Prägung sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Stattdessen herrscht immer noch politischer Stillstand. Dabei besteht die Gefahr, die positiven Ergebnisse der selektiven Wirtschaftreformen wieder zu Nichte zu machen. Dazu zählen die Stärkung des privaten Sektors und die Bildung des Keims einer Mittelschicht - zum ersten Mal seit über 40 Jahren Bath-Herrschaft. Diese Schicht könnte in Zukunft die Rolle einer Lokomotive bei politischen und gesellschaftlichen Veränderungen Syriens übernehmen.

Demokratie stärkt die innere Sicherheit

Die herrschenden Kreise in Damaskus begründen die Verschiebung der politischen Reformen mit den Drohungen der USA und ihrer Verbündeten. Diese lähmen die Bemühungen, Reformen voranzutreiben, heißt es. Eine solche Argumentation ist jedoch nicht haltbar. Die Drohungen sollten im Gegenteil ein Anlass für demokratische Reformen sein. Nur mit solchen Freiheiten können die Einheit und die Stabilität des Landes gesichert werden. Zu diesen Freiheiten gehören vor allem die Zulassung politischer Parteien nicht religiösen Charakter und Pressefreiheit. Unverzichtbar ist auch die Abschaffung der Notstands-Gesetze - mit denen die Exekutive diktatorisch regieren kann. Ohne dies ist jeder Ansatz zur Demokratisierung ohnehin Makulatur.