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Ende des Friedens in Mosambik

Johannes Beck22. Oktober 2013

Die größte Oppositionspartei Mosambiks, RENAMO, hat das Friedensabkommen mit der Regierungspartei aufgekündigt. 21 Jahre Frieden gehen zu Ende, ein Musterland der Entwicklungshilfe ist gescheitert, meint Johannes Beck.

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Als "Vater der Demokratie" sieht sich Afonso Dhlakama. Er habe durch den 16 Jahre dauernden Bürgerkrieg von 1976 bis 1992 die ehemalige Befreiungsbewegung und marxistische Regierungspartei FRELIMO dazu gezwungen, ein Mehrparteiensystem in Mosambik zu akzeptieren. Vermutlich wird Dhlakama, nachdem er nun das Friedensabkommen von Rom aufgekündigt hat, eher als "Vater des Krieges" in Erinnerung bleiben. Er ist einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass Mosambik nach 21 Jahren Frieden vor einem neuen Bürgerkrieg steht.

Johannes Beck, Redaktionsleiter Portugiesisch für Afrika
Johannes Beck, Redaktionsleiter Portugiesisch für AfrikaBild: DW/F. Craesmeyer

Immer wieder hat der 60 Jahre alte Dhlakama in den vergangenen Jahren mit einer Rückkehr zum Krieg gedroht. Bewusst hat er - im Widerspruch zum 1992 in Rom geschlossenen Abkommen - mehrere hundert Kämpfer der RENAMO nicht entwaffnet. Sie trainierten in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Basen und hielten so das militärische Drohpotential aufrecht.

Mit seiner starrsinnigen, keinen Widerspruch duldenden Art hat Dhlakama die RENAMO zunehmend politisch isoliert. Viele kritische und fähige Köpfe sind längst aus der Partei ausgetreten, einige davon haben sich im MDM - einer neuen, dritten politischen Kraft des Landes - versammelt und der RENAMO zunehmend die Wählerschaft streitig gemacht.

Kriegsrhetorik und symbolische Gesten wie die Rückkehr in die ehemalige RENAMO-Basis aus der Bürgerkriegszeit in der Gorongosa-Region gehörten zu Dhlakamas Standard-Repertoire. Anstelle der FRELIMO im Parlament in der Hauptstadt Maputo die Stirn zu bieten, zog sich Dhlakama zunehmend aus dem politischen Leben in die entlegene Provinz zurück.

Der Präsident versagt

Doch er ist nicht alleine an der Zuspitzung schuld. Staatspräsident Armando Guebuza hat es bewusst auf eine Konfrontation ankommen lassen, in dem er das Hauptquartier der RENAMO stürmen ließ. In den Monaten zuvor zeigte er während der Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes zwischen der Regierung und der RENAMO zu wenig Engagement. Auch nach gut zwanzig gescheiterten Verhandlungsrunden weigerte sich Guebuza beharrlich eine Vermittlung zu akzeptieren, wie sie von der RENAMO vorgeschlagen worden war. Persönliche Treffen mit Dhlakama, wie sie unter Guebuzas Vorgänger Joaquim Chissano üblich waren, mied Guebuza, wenn irgend möglich.

Der 70 Jahre alte Präsident selbst hat sich schamlos am Wirtschaftsboom in Mosambik bereichert: Von Mobilfunk über Banken und Häfen gibt es kaum einen Sektor, in dem er nicht Firmenbeteiligungen hält. Andere FRELIMO-Führer haben es ihm nachgetan und sich ihre Anteile des von Rohstoffen wie Kohle und Gas getriebenen Booms gesichert. Die Bevölkerung dagegen lebt weiter in Armut, das musste Neid und Missgunst schüren.

Dazu hat Guebuza die Monopolisierung des Staates durch die FRELIMO vorangetrieben. Unter ihm nahm das Klima der Angst zu. Staatsangestellte sahen sich zunehmend genötigt, der FRELIMO beizutreten.

Die internationale Gemeinschaft ließ sich blenden

Das Ende des Friedens in Mosambik ist aber auch ein Scheitern der internationalen Geber. Viel zu lange haben sie sich von vermeintlich guten Wirtschaftsdaten blenden lassen. Auch als die Armutsbekämpfung längst stockte und die FRELIMO ihren Zugriff auf Staat und Wirtschaft immer mehr verstärkte, sprachen viele Regierungen weiter von der "Perle der internationale Entwicklungszusammenarbeit am Indischen Ozean".

Zeitweise hatte Mosambik mehr als 50 Prozent seines Haushalts mit Entwicklungsgeldern bestritten - das wäre eine einmalige Chance für die Partner gewesen, positiven Einfluss auszuüben. Doch bis auf einen kurzen "Geberstreik" im Jahr 2010, waren die ausländischen Partnerländer viel zu unentschlossen. In den vergangenen Jahren beschäftigten sie sich mehr damit, ihre Unternehmen am Rohstoffboom teilhaben zu lassen, als Demokratie und Frieden in Mosambik zu retten.

Das Ende des Friedensabkommens in Mosambik ist also das Ergebnis des Starrsinns zweier Männer, und es bedeutet zugleich ein Scheitern der internationalen Entwicklungshilfe für das Land.