Kommt die EU den Griechen entgegen?

Unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD, Mittwochsausgabe) Vertreter der EU. Wenn man das Land in der Eurozone halten wolle, werde man sich solchen Verhandlungen nicht verweigern können.

In Kreisen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehe man inzwischen davon aus, dass Griechenland eingegangene Verpflichtungen schon wieder verletzt habe, berichtet die "FTD" weiter. Seit der Umschuldung und der Billigung des zweiten Rettungspakets im März sei die Umsetzung bestimmter Auflagen kaum vorangekommen. "Das Programm ist aus der Spur", sagte ein Verantwortlicher der Eurozone.

Zurück zur Drachme?

Die Parlamentswahl am 17.6. gilt als Richtungsentscheidung über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum. Sollte nach der Wahl etwa das Linksbündnis Syriza die neue Regierung anführen und dann die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigen, droht dem Land ein Stopp der Hilfszahlungen und somit die Staatspleite. Griechenland könnte dann gezwungen sein, die Eurozone zu verlassen und zur Drachme zurückzukehren. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass in der Europäischen Union über Notfall-Szenarien für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone diskutiert wird: "Es gibt solche Diskussionen und wir wurden beauftragt zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist." Gegebenenfalls könnten Nachbarländer die Grenzen schließen und Kapitalkontrollen einführen, heißt es. Auch eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten könnte eingeführt werden.

"Nicht besonders lustig"

Derweil rückt Italien immer stärker ins Zentrum der Euro-Schuldenkrise. Angeheizt wurde die Unruhe an den Finanzmärkten zuletzt durch Aussagen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter über einen möglichen Bedarf Italiens an europäischer Finanzhilfe, die sie mittlerweile jedoch relativierte. Der italienische Regierungschef Mario Monti wies entsprechende Spekulationen zurück. Auf die Frage, ob sein Land unter den Euro-Rettungsschirm müsse, sagte Monti dem ARD-Hörfunk in Rom: "Ich glaube: Nein." Zugleich betonte er, seine Regierung habe in der Krise die richtigen Schritte unternommen. Er begreife zwar, dass Italien als "lustiges undiszipliniertes Land" gesehen werde. "Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder - und es ist auch nicht besonders lustig." Die Europäer dürften sich nicht von Klischees oder Vorurteilen leiten lassen.

wa/qu (dpa, rtr, afp)