Kommt nun eine Syrien-Kontaktgruppe?
6. Februar 2012
Nach dem Scheitern eines Syrien-kritischen Resolutionsentwurfs im Weltsicherheitsrat will der Westen entschlossener für ein Ende der Gewalt in Syrien eintreten. US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte am Sonntag an die "Freunde eines demokratischen Syriens", gemeinsam gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vorzugehen.
Dazu brachte sie eine Syrien-Kontaktgruppe ins Spiel, die nach dem Vorbild der Libyen-Kontaktgruppe die internationale Hilfe für die syrische Bevölkerung koordinieren könnte. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, den politischen Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Dies könne unter Umständen durch "so etwas wie eine Kontaktgruppe" geschehen.
Auch Opposition fordert eine Kontaktgruppe
Allerdings koordinierte die Libyen-Kontaktgruppe später auch den umstrittenen NATO-Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Eine Syrien-Kontaktgruppe solle nach Ansicht Clintons die friedlichen Pläne der Opposition für einen politischen Wandel unterstützten. Diese hatte nach der Abstimmung im Sicherheitsrat an die internationale Gemeinschaft appelliert, eine solche Gruppierung zu bilden.
Für den Resolutionsentwurf hatten am Samstag alle 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gestimmt. Der Entwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den Protesten in Syrien wurden seit März 2011 nach Angaben von Aktivisten mindestens 6000 Menschen getötet.
"Kastrierter Sicherheitsrat"
Einen Tag nach dem russisch-chinesischen Veto sparte Clinton nicht mit deutlicher Kritik an den beiden Mitgliedern des Sicherheitsrates. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte die Ministerin: "Angesichts eines kastrierten Sicherheitsrates müssen wir die Anstrengungen außerhalb der Vereinten Nationen gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern verdoppeln, die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen." Diejenigen, die immer noch das syrische Regime unterstützten und ihm Waffen lieferten, sollten bloßgestellt werden. Russland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Syriens.
Unterdessen hieß es in einer staatlichen syrischen Zeitung am Sonntag, dass Damaskus die Niederschlagung der Protestbewegung fortsetzen werde, bis die Stabilität wiederhergestellt sei. Am Samstag bombardierten Regierungstruppen die Stadt Homs. Laut Menschenrechtsaktivisten war es mit mehr als 200 Toten der blutigste Tag seit Beginn der Unruhen vor elf Monaten. Am Sonntag töteten syrische Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition mindestens 30 Zivilisten.
kle/gri (afp, dpa, rtr, dapd)