Komplett-Blockade für Irans Ölexporte
22. April 2019
Die USA hatten Anfang November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte es die US-Regierung aber China, Japan, Indien, Südkorea, Taiwan, der Türkei, Italien und Griechenland, erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren von Rohöl aus dem Iran.
Die Frist laufe wie geplant nach einem halben Jahr aus, hieß es aus dem Weißen Haus. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die befristeten Ausnahmegenehmigungen für die acht Staaten seien den "besonderen Umständen" dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.
Iran kündigt "Entscheidung" an
Der Iran nannte die US-Entscheidung in einer ersten Reaktion "illegal". Das weitere Vorgehen werde in Kürze bekanntgegeben, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Teheran. Die Führung der Islamischen Republik hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten.
Ankara reagiert empört
Die Türkei kritisierte die US-Entscheidung, Ausnahmeregelungen zu den Ölsanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das diene dem regionalen Frieden und der Stabilität nicht und schade der iranischen Bevölkerung, schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter. "Die Türkei lehnt einseitige Sanktionen und Zwänge zum Umgang mit Nachbarn ab." Die Türkei hatte sich zuletzt noch für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung eingesetzt.
Rohölpreise steigen prompt
Mit der Entscheidung aus Washington, Irans Erdölindustrie mit einer Komplettblockade zu belegen, wuchsen auf den Energiemärkten umgehend die Sorgen vor einem Engpass auf dem Erdölmarkt. Die Preise für Rohöl stiegen um rund drei Prozent auf den höchsten Stand seit fast einem halben Jahr. Wegen Lieferausfällen in den Krisenländern Venezuela und Libyen ist die Lage ohnehin angespannt.
US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er will die Führung in Teheran damit zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen.
Erst vor einigen Tagen hatte die US-Regierung auch an anderer Stelle die Schrauben gegenüber Teheran angezogen und die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Diese sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation eingestuft haben.
qu/hf (dpa, afp, rtr, ape)