Komplizierte Regierungsbildung in Rumänien
18. Dezember 2008
Nun kommt sie also doch, die erste große Koalition seit der politischen Wende? Fast auf den Tag genau 19 Jahre nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceausescu sollen Rechtsliberale und Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung das Land aus der tiefen Krise führen. Beide bisher verfeindete Parteien – die dem Präsidenten nahe stehende Demokratisch-Liberale Partei (PDL) und die ex-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD) – haben in einem eilig ausgehandelten Koalitionsvertrag die Eckpunkte für eine vierjährige Zusammenarbeit festgehalten.
Unerwarteter Rücktritt
Überraschende Eckpunkte müssen es gewesen sein für den designierten Premierminister Theodor Stolojan (PDL). Als Finanzexperte und erklärter Lieblingskandidat des Präsidenten Traian Basescu wäre er für viele Wähler die Idealbesetzung in diesen trüben Zeiten der globalen Wirtschaftskrise gewesen. Doch die Vereinbarungen seiner Partei mit den Sozialdemokraten scheinen Stolojan aus dem Sattel geworfen zu haben. Jüngere Politiker sollten die Chance bekommen, den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen PDL und Sozialdemokraten (PSD) umzusetzen, erklärte er und trat zurück.
Konflikte vorprogrammiert
Neuer Ministerpräsident soll nun ein treuer Gefolgsmann des Präsidenten Traian Basescu werden. Ob Emil Boc, PDL-Chef und erfolgreicher Bürgermeister der boomenden „Nokia-Stadt“ Cluj, die bisher verfeindeten Parteien unter einen Regierungshut bekommt, bezweifeln nicht nur seine Kritiker. PDL und PSD waren bei den Parlamentswahlen vom 30. November nahezu gleich stark geworden und verfügen zusammen über eine satte 70-Prozent-Mehrheit im Parlament. Konflikte sind jedoch allein schon wegen der unterschiedlichen Positionen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorprogrammiert. Und die Nähe des neuen Premierministers zu Basescu dürfte bei den Sozialdemokraten für permanentes Misstrauen sorgen.
Schlechte Chancen für große Koalition
Um die Chancen einer großen Koalition steht es also eher schlecht. Der Rücktritt Stolojans gilt als klarer Fehlstart für dieses politische Projekt. Zudem muss die PDL noch ein Wahlversprechen einlösen: Im Falle eines Sieges sollte die frühere erfolgreiche Justizministerin Monica Macovei in die Regierungsmannschaft berufen werden. Die Sozialdemokraten sind ausdrücklich dagegen. Es wird sich zeigen, wie ernst die Partei Basescus den so oft von der EU angemahnten Kampf gegen die Korruption nimmt. Kritiker der großen Koalition bezweifeln dies und vermuten, dass sich Rechtsliberale und Sozialisten das Land aufgeteilt haben, um die zugesagten EU-Fonds (bis 2013 insgesamt 30 Milliarden Euro) besser verwalten zu können.
Robert Schwartz