Konferenz soll Finanzakteuren Grenzen setzen
20. Mai 2010
Noch vor dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel Ende Juni in Kanada will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Weichen stellen, um ein international abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte sicherzustellen. Er hat deshalb zu einer Konferenz an diesem Donnerstag (20.05.2010) in Berlin eingeladen. Dabei geht es auch um eine internationale Finanztransaktionssteuer, die inzwischen von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.
An dem Treffen nehmen unter anderen die Kanzlerin selbst, die französische Finanzministerin Christine Lagarde, Bundesbankpräsident Axel Weber sowie EU-Kommissar Michel Barnier und OECD-Generalsekretär Angel Gurría teil. Vertreten sind auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.
Finanzindustrie in die Pflicht nehmen
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Frage, wie die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt werden könnte. Merkel hatte dazu am Mittwoch im Bundestag versprochen, sich international für eine Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer einzusetzen - auch, um den Hunger der Spekulanten zu bremsen. Schon Ende März hatte die Bundesregierung in Eckpunkten eine Zwangsabgabe für Banken beschlossen. Finanzminister Schäuble will die Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen.
Finanzmarkt funktioniert nicht
In einem Zeitungsinterview unterstrich Schäuble nochmals die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Diese seien außer Kontrolle geraten, daher seien effektive Regulierungen zwingend. Man brauche "funktionierende Marktmechanismen", sagte Schäuble der "Financial Times". Ein Markt funktioniere nicht richtig, wenn die Risiken und die Belohnungen komplett unausgeglichen seien, sagte der CDU-Politiker. Notwendig seien mehr Transparenz und eine stärkere Standardisierung von Produkten, sagte Schäuble. Er verteidigte den Vorstoß, eine Transaktionssteuer einzuführen. Zugleich bewertete er die Chancen, dies weltweit innerhalb der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) durchsetzen zu können, aber als unsicher. "Wenn wir ein Ja bekommen, ist es gut, wenn wir ein Nein bekommen, werden wir intensiv arbeiten, um zu sehen, ob wir eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene haben können", sagte Schäuble mit Blick auf das Treffen der G20-Staatengruppe im Juni in Kanada.
Der deutsche Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen hatte weltweite Kritik und einen Aufruhr an den Finanzmärkten ausgelöst. So zeigte sich die französische Regierung irritiert über das deutsche Vorgehen. Finanzministerin Christine Lagarde sagte in Paris: "Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedsstaaten einholen sollte." Frankreich habe nicht vor, dem deutschen Schritt zu folgen.
Autor: Herbert Peckmann (apn, dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel