Russland, Oppositon, Demonstration

Kurz vor neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin haben Ermittler am Montag (11.06.2012) die Wohnungen von etwa einem Dutzend Oppositionsführern durchsucht. Betroffen waren nach Angaben der Behörden unter anderem der Blogger Alexej Nawalny, der Chef der Linksfront, Sergej Udalzow, sowie Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost. Durchsucht wurden nach Angaben der Opposition auch die Wohnungen des früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow und der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak, die sich nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember der Protestbewegung angeschlossen hatte.

Ermittelt werde wegen des sogenannten "Marsches der Millionen" am 6. Mai, der mit "Massenstörungen" zu Ende gegangen sei, so die Behörden. Rund 20.000 Menschen hatten sich an dem Protest gegen die damals kurz bevorstehende Amtseinführung Putins beteiligt. Hunderte Demonstranten wurden nach Zusammenstößen mit der Polizei festgenommen. Wegen Anstiftung zu Massenunruhen während jener Proteste seien alle, die von den Hausdurchsuchungen betroffenen seien, für Dienstag (12.06.2012) zum Verhör bestellt, so die Moskauer Ermittlungsbehörde.

Verschärftes Demonstrationsrecht in Kraft getreten

Ausgerechnet für Dienstag haben aber die Regierungsgegner zu neuen Protesten in Moskau gegen Putin aufgerufen. Erwartet werden Zehntausende. Genehmigt hat die Stadtverwaltung eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern. Trotz der Durchsuchungen bei den Oppositionsführern und ihrer Vorladung zum Verhör zum Zeitpunkt der Protestveranstaltung werde der Marsch wie geplant stattfinden, teilte ein Sprecher des Organisationskomitees mit.

Besondere Brisanz gewinnt die Aktion der Opposition auch durch die von Putin erst am vergangenen Samstag unterzeichnete Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Es sieht deutlich höhere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vor. Wenn zum Beispiel bei einer Demo Menschen verletzt werden oder Eigentum beschädigt wird, drohen den Teilnehmern Geldstrafen zwischen umgerechnet 250 und 7000 Euro.

"Kreml will Oppositionsbewegung steuern"

Welche Folgen das neue Demonstrationsgesetz in Russland haben werde, müsse man noch abwarten, meint Eberhard Schneider vom Brüsseler EU-Russland-Zentrum. "Nun ist eine große Demonstration genehmigt worden, so dass ich davon ausgehe, dass die Aktion gegen die Oppositionsführer das Ziel verfolgt, dass sie nicht an der Demonstration teilnehmen können", vermutet der Experte. Offensichtlich wolle man die Opposition kopflos machen.

Mit ihrem Vorgehen gegen die Oppositionsführer werde der Demo aber nicht der Wind aus den Segeln genommen, glaubt Schneider. Die Menschen würden nicht nur der Oppositionsführer wegen auf die Straße gehen. Und die Behörden werden nach Überzeugung des Brüsseler Experten oppositionelle Demonstrationen auch künftig nicht ganz verbieten, "weil man wahrscheinlich die Kritik aus dem Ausland fürchtet". Schneider meint aber, dass der Kreml die ganze Oppositionsbewegung stärker kanalisieren oder steuern wolle.

Fehleinschätzung oder Nervosität?

Die schärfere Vorgehensweise gegen die Opposition sei ein völlig falscher Weg, sagt Professor Gerhard Mangott, Russland-Experte am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck. "Wenn Putin glaubt, dass er damit zur Stabilisierung der Lage beitragen kann, dann irrt er und gibt jenen Recht, die meinen, dass der Präsident nicht mehr versteht, was in seinem Land vorgeht." Der Umgang mit der Opposition zeuge entweder von einer Fehleinschätzung der Realität, oder einer großen Unsicherheit und Nervosität der Regierung.

"Freilich, die Lage wird in den nächsten Monaten nicht leichter werden", so Mangott. Es stünden politische Entscheidungen mit sozialen Konsequenzen an. Die Unzufriedenheit werde steigen, etwa aufgrund der Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen. Die russische Führung fürchte, der politische Protest könnte sich mit dem sozialen verbinden. "Wir beobachten seit einigen Wochen einen deutlichen Verfall des Wertes des russischen Rubels aufgrund der sinkenden Ölpreise", sagt der Experte. Die Regierung sei unter Druck und nervös.

Wunsch nach Wandel in Russland

Auch Andreas Schockenhoff, sieht in den Repressionen gegen die Oppositionsführer ein falsches Signal an die Bürger Russlands. Der Kreml setze auf Konfrontation mit der eigenen Gesellschaft anstatt auf Dialog. "Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des verschärften Versammlungsgesetzes durch Präsident Putin haben wir einen weiteren Beleg dafür, dass sich die innenpolitische Situation in Russland polarisiert", so der Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Es sei zu befürchten, dass das neue Versammlungsrecht hart und rigoros Anwendung findet. Das werde aber die Unzufriedenheit der Bevölkerung nur steigern.

"Eine Studie des Moskauer Zentrums für strategische Studien zeigt, dass der Wunsch nach einem Wandel in Russland nach den Wahlen nicht zurückgegangen ist. Im Gegenteil: Die Forderung nach Veränderung und Reformen wächst in allen Teilen des Landes. Deswegen ist ein solches Vorgehen natürlich eine gefährliche Entwicklung", so der Russland-Beauftragte.