Kongress winkt Sparhaushalt durch

Nach harten Verhandlungen hat der US-Kongress den Staatshaushalt für 2011 verabschiedet. Das Repräsentantenhaus billigte den Kompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner zuvor verständigt hatten, am Donnerstag (15.04.2011) mit 260 zu 167 Stimmen. Anschließend stimmte der Senat mit 81 zu 19 Stimmen zu. Hunderttausende von Staatsangestellten müssen damit nicht mehr fürchten, in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt zu werden.

Die Debatte geht weiter

Die Einigung sieht Einsparungen von 38,5 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro) vor. US-Präsident Barack Obama hat nun bis Freitag um Mitternacht Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen. Denn dann endet das derzeit gültige Übergangsbudget.

Doch das Thema Haushalt ist mit der Einigung im Kongress noch lange nicht beendet. Um die Staatsschulden abzubauen, hat Obama in einer Grundsatzrede vorgeschlagen, in den kommenden zwölf Jahren vier Billionen US-Dollar (2,8 Billionen Euro) einzusparen. Der Präsident hatte Einsparungen in allen Bereichen vorgeschlagen, aber auch die Rücknahme von Steuererleichterungen für Reiche.

Kritik an Einsparungen

Letzteres sorgt bei den Republikanern für Aufruhr. Steuererhöhungen seien mit seiner Partei nicht zu machen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Von einem Finanzkonzept könne keine Rede sein, Obama habe nicht erklärt, wie er im Gesundheitswesen 500 Milliarden Dollar kürzen will, ohne dass die Betroffenen geringere Leistungen bekommen, kritisierte er.

Obama habe "keine haushaltspolitische Führungsstärke" gezeigt, sagte der Haushaltsexperte des Republikaner, Paul Ryan. Er hatte vergangene Woche einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Kürzungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre vorsieht.

Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik: Sollten beim Militär wie angekündigt 400 Milliarden Dollar eingespart werden, müssten die Truppen reduziert werden und die militärischen Fähigkeiten würden geringer, warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Reinhard Kleber