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Konjunkturpaket passiert Länderkammer

5. Dezember 2008
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Der Bundesrat hat das milliardenschwere Paket der Regierung zur Stärkung der Konjunktur gebilligt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag entgegen früheren Ankündigungen darauf, das Programm zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Von dem insgesamt 15 Punkte umfassenden Programm erhofft sich die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen in den kommenden zwei Jahren. Der Staat gibt bis 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro. Mit dem nun abschließend gebilligten Gesetz werden unter anderen bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen eingeführt. Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1.200 Euro erhöht. Zudem wird befristet die Kfz-Steuer für Neuwagen erlassen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden.