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Politik

Giammattei neuer Präsident von Guatemala

12. August 2019

Die erste Wahlrunde hatte noch die Rivalin gewonnen. Doch was viele Beobachter erwartet hatten, ist nun eingetreten: Guatemala bekommt einen konservativen Präsidenten.

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Guatemala Giammattei ruft sich zum Gewinner der Präsidentenwahl aus
Bild: Reuters/J. Cabezas

Der rechtskonservative Politiker Alejandro Giammattei (Bild oben) hat die Präsidentenwahl in Guatemala gewonnen. Dies teilte das oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes mit, nachdem sich Giammattei zuvor selbst zum Sieger in der Stichwahl gegen seine sozialdemokratische Rivalin Sandra Torres erklärt hatte.

Es werde ihm eine "enorme Ehre sein, Präsident dieses Landes zu sein", sagte Giammattei in Guatemala-Stadt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Giammattei auf rund 58 Prozent und hat damit einen uneinholbarren Vorsprung vor seiner Rivalin, der Sozialdemokratin und früheren Präsidentengattin Torres. Sie erhielt etwa 42 Prozent der Stimmen.

Ein "sicherer Drittstaat"?

Im Wahlkampf in dem zentralamerikanischen Land hatte ein Asylabkommen mit den USA eine große Rolle gespielt, das kürzlich von US-Präsident Donald Trump durchgesetzt worden war. Washington will Guatemala künftig als "sicheren Drittstaat" behandeln. Dies würde bedeuten, dass Flüchtlinge aus anderen zentralamerikanischen Staaten, die über Guatemala Richtung USA reisen, in Guatemala ihren Asylantrag stellen müssten und von den USA dorthin zurückgeschickt werden könnten. Wie andere Länder der Region ist Guatemala aber von Armut und Gewalt geprägt.

Giammattei sagte während des Wahlkampfs, er kenne den Inhalt des Abkommens nicht und werde sich damit erst nach seiner Wahl auseinandersetzen.

Guatemala Wahlen Sandra Torres
Konnte sich nicht durchsetzen: Sandra TorresBild: picture-alliance/AP Photo/O. De Ros

Rund acht Millionen wahlberechtigte Bürger des mittelamerikanischen Landes waren aufgerufen, über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Jimmy Morales zu entscheiden. Die Abstimmung verlief nach ersten Berichten friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Die Kandidatin Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit rund 25,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress. Der konservative Bewerber Giammattei von der Partei Vamos kam da lediglich auf knapp 14 Prozent. Doch nun wird er die vierjährige Amtszeit als Staats- und Regierungschef antreten - was bei der sozialdemokratischen Dominanz im Parlament nicht leicht werden dürfte.

Ärger mit der Justiz 

Gegen seine politische Gegnerin Torres wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Ihr Ex-Mann - der frühere Präsident Álvaro Colom, von dem sie sich scheiden ließ, um selbst kandidieren zu können - ist wegen Korruption angeklagt. Auch Giammattei hatte bereits Ärger mit der Justiz. Wegen eines blutigen Einsatzes in einer Haftanstalt während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung saß er fast ein Jahr lang in Haft, wurde schließlich aber freigesprochen.

ml/uh (afp, dpa, rtr)